Erneut Ortsrat nicht beteiligt

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Kategorie: Aktuelles
Veröffentlicht am Montag, 22. März 2021 11:39
Geschrieben von Uwe Schuster
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Bauernhof by Rainer Klinke pixelio deInitiativantrag des Ortsrates

u.s. - In den letzten Jahren sind häufiger Angelegenheiten, in die der Ortsrat Sengwarden von der Verwaltung und dem Rat eigentlich hätte eingebunden werden müssen, ohne oder nur mit unzureichender Information des Ortsrates gelaufen. Eine vom Ortsrat in der Vergangenheit schon mehrfach beanstandete Verfahrensweise!

Jetzt wurde bekannt, dass bereits im Herbst letzten Jahres im Bereich Sengwarder Altendeich eine Hofstelle, die der Stadt Wilhelmshaven gehört und die bislang verpachtet war, neu zur Verpachtung und die dazugehörige Hofstelle zum Verkauf ausgeschrieben wurde - unter erneuter Missachtung der Informations- und Anhörungspflicht des Ortsrates!

Der setzt sich nämlich dafür ein, dass bei Verkauf und Vermietung bestimmte Kriterien beachtet werden, z. B. dass bisherige Pächter durch den Verlust von Pacht-Flächen nicht mehr genug Flächen zum wirtschaftlichen Betrieb ihrer Höfe zur Verfügung haben könnten und dass neue Pächter und Käufer einen möglichst engen Bezug zu Sengwarden/Fedderwarden haben sollen. Damit will man sicherstellen, dass die Flächen auch weiterhin landwirtschaftlich optimal genutzt werden.

Ich persönlich empfinde die wiederholten Nichtbeteiligungen des Ortsrates als Respektlosigkeit den Menschen gegenüber, die in den Stadtteilen Sengwarden und Fedderwarden leben und einen Anspruch darauf haben, bei der Gestaltung ihres Lebensraumes deutlich stärker eingebunden zu werden!

Diese neuerliche Nichtbeteiligung des Ortsrates hat diesen nun dazu bewogen, einen Initiativantrag einzubringen, der die Forderung nach Beteiligung bei Verkauf und Verpachtung landwirtschaftlicher Gebäude und Flächen im Bereich der ehemaligen Gemeinde Sengwarden in Form einer verbindlichen Richtlinie schriftlich fixieren soll!

Der Initiativantrag soll heute (22.03.2021) im Verwaltungsausschuss und am 24.03. im Rat beraten werden.

Die meisten Mitbürger/-innen in der ehemaligen Gemeinde Sengwarden dürften von den politisch Verantwortlichen erwarten, dass diesem Initiativantrag vollumfänglich entsprochen wird!

Links:

 (Foto: 700690_original_R_K_B_by_Rainer Klinke_pixelio.de)