Initiativantrag des Ortsrates abgeschmettert
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- Kategorie: Aktuelles
- Veröffentlicht am Donnerstag, 25. März 2021 13:13
- Geschrieben von Uwe Schuster
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Mehr Einfluss oder Mitbestimmung der Sengwarder/Fedderwarder bei der Erhaltung und Gestaltung ihres ländlichen Lebensraumes offenbar in Rat und Verwaltung nicht erwünscht?
Ein Kommentar
Der >> Initiativantrag des Ortsrates <<, mit dem etwas mehr Einfluss auf Verpachtung und Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen im Bereich der ehemaligen Gemeinde Sengwarden gewonnen werden sollte, wurde gestern im Rat abgelehnt!
Durch den Antrag und die darin formulierte Richtlinie, sollte erreicht werden, dass bei der Verpachtung und dem Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen durch die Stadt, die Information und Anhörung des Ortsrates stärker gewährleistet wird. In der Vergangenheit wurde der Ortsrat teils gar nicht und teils nur oberflächlich oder sehr spät informiert. Oft war da bereits alles "in trockenen Tüchern"!
Durch die Richtlinie sollte u. a. sichergestellt werden, dass z. B. bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sichergestellt ist, dass der vorherige Pächter nicht eventuell durch den Verlust der Flächen seinen Hof nicht mehr wirtschaftlich führen kann. Auch sollten Landwirte, die ihren Hof im ehemaligen Gemeindegebiet haben, bei der Vergabe bevorzugt werden. Besonders gefördert werden sollten dabei jüngere Landwirte. Geregelt werden sollte das nach Vorstellung des Ortsrates über ein Bonus-Punkte-System, um die Auswahl der Pächter und Käufer transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Nicht zuletzt, um so die Verbundenheit der Menschen im ehemaligen Gemeindegebiet zu festigen!
Die letzte Entscheidung für eine Verpachtung oder den Verkauf städtischer Immobilien hätte doch in letzter Konsequenz auch weiterhin bei der Stadt gelegen, so dass eine Ablehnung der Richtlinie völlig unverständlich ist! Zumindest darf man hoffen, dass die Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal im Betriebsausschuss GGS, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur "endgültigen Beschlussfassung gegeben" und vielleicht doch noch umgesetzt wird! Bleibt abzuwarten, was daraus wird...
Es wäre interessant zu erfahren, warum die Mehrheit der Ratsmitglieder sich gegen die Interessen der Sengwarder und Fedderwarder gestellt hat. Befürchtet man mehr Einflussnahme durch den Ortsrat? Möchte man lieber weiterhin an den Interessen der Einwohner vorbei entscheiden können? Sind die berechtigten Interessen der Sengwarder/Fedderwarder, ihr Lebensumfeld auch weiterhin lebenswert zu gestalten den Ratsmitgliedern, die doch eigentlich die Interessen der Bürger vertreten sollten, dem Rat und der Verwaltung nur lästig?
Der Vorgang hat wieder einmal gezeigt, dass der Ortsrat ein zahnloser Tiger ist, wenn es gilt, Sengwarder Interessen im Rathaus durchzusetzen. Der Ortsrat hat der Stadt gegenüber wenig Rechte und keine Befugnisse, er muss sich als Teil der Verwaltung an Verwaltungsabläufe halten und ist leider auf die Gnade und den guten Willen von Rat und Verwaltung angewiesen! Er hat maximal das Recht "angehört" zu werden…na gut, angehört wird er und dann machen Rat und Verwaltung, was sie zuvor schon beschlossen haben! Dabei ist es oft leider so, dass die Vertreter/-innen der gleichen Partei in Ortsrat und Rat völlig gegensätzlich abstimmen! Auf die Parteikollegen/-innen in Sengwarden wird da oft nur wenig gehört!
In Fedderwarden gibt es schon lange zusätzlich einen Bürgerverein, der sich intensiv um die Interessen der Bevölkerung kümmert. Vielleicht wird es Zeit, auch zur Unterstützung des Ortsrates in Sengwarden ebenfalls einen starken Bürgerverein ins Leben zu rufen!
Optimal wäre natürlich ein gemeinsamer Bürgerverein für die ganze ehemalige Gemeinde Sengwarden, zumindest aber eine gute Zusammenarbeit bei gleichen Zielen!
Dieses Mal haben sich Rat und Verwaltung also erneut "ungnädig" gezeigt!
Ein >> Änderungsantrag <<, unterzeichnet vom Ersten Stadtrat Schönfelder und vom Stadtbaurat Marusic, in dem die Ablehnung des Initiativantrages, insbesondere der Vergabe-Richtlinie gefordert wurde, kam im Rat zur Abstimmung!
Das Ergebnis:
Für die Annahme des Initiativantrags:
17 Stimmen von SPD und GUS (Grüne, BASU, Die Partei und UWG)
Für die Ablehnung des Initiativantrags:
21 Stimmen von CDU/WBF, FDP/FW und AfD
Somit hat sich das gesamte Mitte-Rechts-Lager im Rat gegen die Interessen der Bürger/-innen Sengwardens/Fedderwardens gestellt!
Übrigens soll der Ortsrat entgegen der Aussage im erwähnten Änderungsantrag NICHT im Vorfeld von der Verwaltung über die Pläne zu Verkauf oder Verpachtung informiert oder gar angehört worden sein. Der Ortsrat habe erst am 24.10.2020 durch eine Immobilien-Anzeige in der WZ davon Kenntnis erhalten!
Die Bürger/-innen der ehemaligen Gemeinde Sengwarden wurden einst umworben und mit Versprechungen geködert, als man das Gebiet der Gemeinde für die Hafenausbaupläne, insbesondere die Aufspülung des Voslapper Groden benötigte. Ich habe beim Lesen des Überleitungsvertrags immer das Gefühl, er wurde damals von juristischen Amateuren entworfen, zumindest auf Sengwarder Seite, denn außer vagen Versprechungen ist den Sengwardern/Fedderwardern nicht viel geblieben!
Beispielsweise wurde uns die damals vertraglich zugesagte Verwaltungsstelle vor ein paar Jahren mit m. E. fadenscheinigen Begründungen genommen. Ich kann mich sogar noch an einen Kommentar aus dem Rathaus erinnern, der ungefähr so lautete: "Der Überleitungsvertrag wäre inzwischen so alt, dass er eigentlich gar nicht mehr beachtet werden muss"!
Das gibt es wohl nur in unserer Stadt, dass sich Verträge irgendwann "automatisch" in Luft auflösen!
Aber sollten wir uns nicht langsam daran gewöhnt haben, dass nicht nur Sengwarden/Fedderwarden, sondern der gesamte Stadtnorden von Rat und Verwaltung äußerst stiefmütterlich behandelt wird?
So können wir Sengwarder ja froh sein, dass man uns bislang noch unsere Grundschule gelassen hat.
Auf den Radweg nach Sillenstede warten wir seit 30 Jahren.
In Fedderwarden wurde mit ein wenig finanzieller Unterstützung seitens der Stadt und viel Engagement der Initiatoren, aus dem TUS-Fedderwarden Vereinsheim ein Dorfgemeinschaftshaus geschaffen.
In Voslapp konnte nur durch eine anonyme Spende eine kleine abgängige Brücke zum Deich-Spazierweg nach erster Ablehnung durch die Stadt dann doch noch erneuert werden!
F'groden darf sich freuen das Freibad Nord noch ein wenig behalten zu dürfen, auch wenn das vermutlich nur eine zeitlich absehbare Gnade sein wird!
Das sind Brosamen im Vergleich zu dem, was im Süden der Stadt alles unterstützt und mitfinanziert wird!
Da erstaunt es die Nordstädter schon, welche Summen im Zusammenhang mit dem Krankenhaus, der Stadthalle und anderen Projekten genannt werden und offenbar wenig Kopfschmerzen bereiten!
Nach "Ausgleichsmaßnahmen" für den zerstörten Geniusstrand und den Campingplatz mag man schon gar nicht mehr fragen. Aber vermutlich ergeht es diesen Versprechungen ähnlich wie dem Überleitungsvertrag zwischen der Gemeinde Sengwarden und der Stadt Wilhelmshaven. Sie lösen sich einfach in Luft auf.
Was wollen die Bürger/-innen denn auch schon dagegen unternehmen?
Mittels des mantrahaft vorgebeteten Dauer-"Argumentes", dass die Stadt kein Geld für dieses und jenes (und die Bürger/-innen im Stadtnorden) hat, wird fast regelmäßig jeder Wunsch und jede Forderung vom Tisch gefegt!
Mein Motto ist deshalb schon seit langer Zeit "Sengwarden muss lauter werden!"
Damit meine ich aber nicht die Lärmpegel, die je nach Windrichtung mal stärker, mal weniger stark auftreten, z. B. durch Züge zum Jade-Weser-Port, durch Windgeneratoren, durch LKW's die durch Sengwarden poltern, durch Nebelhörner an den Hafenanlagen, durch Raser auf der L810 oder ähnliches!
Damit meine ich, dass wir hier in Sengwarden/Fedderwarden unsere Forderungen wesentlich lauter in Richtung Rathaus rufen müssen! Und nicht nur in Sengwarden/Fedderwarden, sondern im gesamten Norden der Stadt! Hier ist so langsam wirklich "Schluss mit Lustig"!
Durch die Anbindung der Gemeinde Sengwarden an Wilhelmshaven konnte die Stadt große Betriebe ansiedeln, wie die Raffinerie, das Chemiewerk und den Jade-Weser-Port. Auf dem Gelände der Gemeinde gibt es zig Windgeneratoren und neuerdings auch ein Solarkraftwerk. Das Kavernengebiet gehört dazu und noch weitere Betriebe. Davon dürfte die Stadtkasse deutlich profitieren!
Nur kommt davon aber bei denjenigen, die das erst ermöglichten und heute auszuhalten haben, zu wenig an! Das Geld versickert im großen Steuertopf oder wird eher im Süden der Stadt versenkt!
Zu allem Überfluss werden die landwirtschaftlichen Flächen in Sengwarden/Fedderwarden immer weiter durch die Ansiedlung von Betrieben reduziert. Umspannwerk Fedderwarden, Solarkraftwerk, Windgeneratoren, wir "freuen" uns schon auf die weitere Versiegelung der Landschaft durch den Bau des geplanten Riesen-Umspannwerkes auf Sengwarder/Fedderwarder Boden. Da geht dann "mal eben" eine Fläche von 36 ha verloren, was etwa der Fläche von 55 Fußballfeldern entspricht! Wenn das so weiter gehen sollte, sehe ich Sengwarden, Fedderwarden, Utters und Breddewarden schon als kleine "Biotope" zwischen Gewerbebetrieben und Industrie enden!
Und im Süden der Stadt diskutiert man über Maßnahmen der Tourismus-Förderung…von denen dann auch wieder nur wenige profitieren!
Aber für die Ansiedlung des Umspannwerkes Wilhelmshaven-2 ist ja noch die Änderung des Flächennutzungsplanes durch den Rat erforderlich! Ich bin gespannt, wer sich dann für oder gegen die Interessen der Bürger/-innen im Stadtnorden ausspricht!
Ich freue mich zumindest, dass "meine" SPD dieses Mal Rückgrat und Bürgernähe gezeigt hat und für unsere Interessen eingetreten ist, ebenso wie die GUS!
Und daran werde ich denken, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn die Parteien mich in ein paar Monaten um mein Kreuzchen auf dem Wahlzettel bitten! Mit Sicherheit!
Uwe Schuster