Kranzniederlegung am Ehrenmal

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DSC06192c redAm 14. Nov. 2021, dem Volkstrauertag, fand nach dem Gottesdienst, wie auch in den Vorjahren, die Kranzniederlegung und das Gedenken an die Opfer von Krieg und Willkür am Sengwarder Ehrenmal statt.

Ortsbürgermeisterin Anja Mandt mahnte in ihrer kurzen Ansprache, den Frieden und den Zusammenhalt der Völker und der Menschen untereinander zu wahren.

Als Vertreter der Marine nahm Kapitänleutnant Frank Kollakowski an der Zeremonie teil, ebenso Schützen der Kyffhäuser Kameradschaft und Sengwarder Bürger/-innen.

 

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Fotos: ©_U.Schuster_2021


Konstituierende Sitzung des Ortsrates

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Ortsschild Sengwarden Land 4

Wahl des/der Ortsbürgermeisters/in dürfte spannend werden!

Morgen, am 11.11.2021, findet um 19:30 im Ratssaal des Rathauses in Wilhelmshaven die konstituierende Sitzung des Ortsrates Sengwarden statt. Eine eigentlich nicht sehr spektakuläre Veranstaltung, denn die Mehrheiten sind klar und es ist damit zu rechnen, dass die "Mehrheitsgruppe", bestehend aus 4 Vertretern der SPD und jeweils 1 Vertreter/-in von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und GfW, erneut den/die Ortsbürgermeister/in und den/die Stellvertretende/n Ortsbürgermeister/in stellen.

Eigentlich müsste man sagen…

Denn diesmal ist eine Situation eingetreten, die alles verändert!

Der Ortsrat besteht aus 13 Personen, von denen 7 zur "Mehrheitsgruppe" und 6 zur "Minderheitsgruppe" (bestehend aus 6 Mitgliedern/innen der CDU-Fraktion) gehören.

Jetzt ist eines der Mitglieder der "Mehrheitsgruppe" schwer erkrankt und kann an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen. Da es zu der persönlichen Anwesenheit keine Alternative gibt, z. B. "Briefwahl", entsteht dadurch eine Patt-Situation!

Was bedeutet das für die Wahl der Funktionsträger?

Kann aufgrund der Patt-Situation keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine Mehrheit erringen, dann folgt ein zweiter Wahlgang. Kann auch in dem niemand eine Mehrheit erringen, folgt … nein, kein dritter Wahlgang, sondern der Los-Entscheid!
Das eigentlich vorhandene reale Mehrheitsverhältnis findet dann keine Berücksichtigung mehr!

Dann heißt es: "And the Winner is…"

Ja, der/die Gewinner/in wird sich sicherlich freuen, besonders wenn dem/der Bewerber/in der zuvor eigentlich chancenlosen "Minderheitsgruppe" das Losglück hold ist!

Aber wie wäre ein solcher "Sieg" der Minderheit zu bewerten?

Wo bleibt da der vielgepriesene "Wählerwille"?

"Wieso?" Könnte man sagen, die "Minderheitsgruppe" der CDU ist mit 6 Personen immerhin die größte Fraktion im Ortsrat und einige Mitglieder darin haben sehr viele Stimmen errungen. "Denen steht das doch zu!", möchte man glauben.

Andererseits hat die "Mehrheitsgruppe" bereits in der vergangenen Legislatur zusammen gearbeitet. Wer Personen aus dieser Gruppe gewählt hat, hat das also bewusst getan, um ihr erneut die Mehrheit zu verschaffen! Jede Medaille hat also zwei Seiten!

Ich gehöre selbst zur Mehrheitsgruppe und halte mich deshalb mit einer Wertung zurück. Das sollen meine Leser selbst beurteilen!

Erwähnen sollte man nur, dass es in vielen "großen" Parlamenten für die geschilderte Situation ein Verfahren gibt, das sogenannte "Pairing" Abkommen.

Kann ein Abgeordneter der Partei A, die eigentlich die Mehrheit hat, an einer Abstimmung aus gesundheitlichem oder anderem schwerwiegenden Grund nicht teilnehmen, verzichtet ein Abgeordneter der Partei B freiwillig auf sein Stimmrecht, um das reale Mehrheitsverhältnis nicht zu verfälschen. Ein Abkommen der Fairness, das ursprünglich aus dem britischen Parlament stammt.

Das Pairing-Verfahren ist aber nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern basiert auf einem Abkommen oder stillem Einverständnis und auf Freiwilligkeit.

Man könnte es als eine Frage der Moral bezeichnen, ob man eine solche Not- oder Zwangslage ausnutzen darf. Andererseits ist wohl nicht nur im Krieg und in der Liebe alles erlaubt, sondern auch in der Politik. Jedenfalls kommt es uns oft so vor, wenn man politische Entscheidungen betrachtet. Die Moral ist gerade da oft das erste Opfer, wenn es darum geht, bestimmte politische Ziele zu erreichen…

Und dann ist ja noch die Frage, was die "Minderheitsgruppe" damit "gewonnen" hätte. Die Sympathien der "Mehrheitsgruppe" sicherlich nicht. Eine Ortsbürgermeister-Wahl im Losverfahren könnte zu einer nachhaltigen Beschädigung des gegenseitigen Vertrauens und des Willens zur Zusammenarbeit führen. In der Vergangenheit funktionierte die Zusammenarbeit nämlich recht gut, so dass der Ortsrat bei vielen Themen, wie "Verkauf der Hofstelle" und "Umspannwerk" parteiübergreifend Einigkeit zeigte und gemeinsam beriet und handelte!

Wie auch immer, es dürfte spannend werden...

 


Empörende Unterstellung des SPD-OV-West!

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Hochspannung by Gabi Schoenemann pixelio.deArgumente der Sengwarder/Fedderwarder werden von SPD-OV-West ignoriert!

Ein Kommentar von Uwe Schuster

"Der SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass es offensichtlich in Verantwortung stehende Politiker und Verwaltungsrepräsentanten in der Jadestadt gibt, die leichtfertig ein EU-Vogelschutzgebiet im Voslapper Groden dem Neubau eines Umspannwerkes opfern möchten."

Der vorstehende Satz in einem Artikel der Wilhelmshavener Zeitung vom heutigen Tage hat mir am Morgen die Zornesröte ins Gesicht getrieben!

Sengwarden-Info nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass der SPD-OV-West in der Tagespresse wilde Beschuldigungen verbreitet, ohne jemals die Problematik mit Vertretern des Ortsrates Sengwarden oder der SPD-Nord/F'groden überhaupt besprochen zu haben!

Niemand will "ein EU-Vogelschutzgebiet…opfern", schon gar nicht leichtfertig!
Es gibt jedoch sehr überzeugende Argumente, die eine Aufhebung eines Teils des Schutzgebietes sinnvoll erscheinen lassen!

Das jetzige Vogelschutzgebiet ist ein künstlich geschaffenes Areal für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe, die auf eine See-Anbindung angewiesen sind! Die Nutzung als Vogelschutzgebiet war nur möglich, weil das Gelände bisher nicht bestimmungsgemäß genutzt wurde!
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass man es für viel Geld aus dem Steuertopf für einen genau umrissenen Zweck geschaffen hat! Es handelt sich um kein natürlich gewachsenes Gelände!

Der SPD-Ortsverein West sollte vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass sowohl der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) für eine stärkere Verwendung der Grodenflächen für den Bereich erneuerbare Energien ausgesprochen haben.

Es ist beiden sehr wohl bekannt, dass es sich um ein EU-Vogelschutzgebiet handelt, dass aber eine Änderung des Status möglich ist, wenn entsprechende Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden!

Statt also den Protagonisten vor Ort unlauteres Wirken zu unterstellen, sollte sich Herr Schön (SPD-West) erst einmal darüber "schlau" machen, welche Argumente seitens der Sengwarder vorgebracht werden, um den Bau des riesigen Umspannwerkes genau im Herzen des ehemaligen Gemeindegebietes zu verhindern.
Auch den Anwohnern liegt nämlich der Naturschutz am Herzen.
Aber natürlich gewachsene landwirtschaftliche Nutzflächen zu vernichten, um andernorts ein künstlich(!) geschaffenes Naturschutzgebiet zu erhalten, scheint in WHV-West sonderbarer Weise nichts mit "gegeneinander in Stellung bringen" zu tun zu haben!


Zitat Schön: "Wir brauchen beides: Naturschutz und Klimaschutz! Beides gegeneinander in Stellung zu bringen, macht keinen Sinn."

Die Interessen der Menschen in Sengwarden/Fedderwarden und auch deren Lösungsvorschläge scheinen die SPD-West nur wenig zu interessieren! Ist ja auch leicht, wenn die eigenen Mitglieder von den Baumaßnahmen gänzlich unbetroffen sind!

Ich erwarte nicht, dass jeder den Forderungen aus Sengwarden/Fedderwarden rückhaltlos zustimmt!

Ich erwarte aber als Mitglied der SPD-Nord, dass man sich zuerst ausgiebig mit den Menschen und den Parteifreunden aus dem Stadtnorden bespricht und sich möglichst auch solidarisch zeigt, sich zumindest aber auf sachliche Kritik beschränkt, statt den Menschen im Stadtnorden derart substanzlos und sinnverzerrt aus der sicheren Deckung heraus in den Rücken zu schießen!


Erneut Ortsrat nicht beteiligt

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Bauernhof by Rainer Klinke pixelio deInitiativantrag des Ortsrates

u.s. - In den letzten Jahren sind häufiger Angelegenheiten, in die der Ortsrat Sengwarden von der Verwaltung und dem Rat eigentlich hätte eingebunden werden müssen, ohne oder nur mit unzureichender Information des Ortsrates gelaufen. Eine vom Ortsrat in der Vergangenheit schon mehrfach beanstandete Verfahrensweise!

Jetzt wurde bekannt, dass bereits im Herbst letzten Jahres im Bereich Sengwarder Altendeich eine Hofstelle, die der Stadt Wilhelmshaven gehört und die bislang verpachtet war, neu zur Verpachtung und die dazugehörige Hofstelle zum Verkauf ausgeschrieben wurde - unter erneuter Missachtung der Informations- und Anhörungspflicht des Ortsrates!

Der setzt sich nämlich dafür ein, dass bei Verkauf und Vermietung bestimmte Kriterien beachtet werden, z. B. dass bisherige Pächter durch den Verlust von Pacht-Flächen nicht mehr genug Flächen zum wirtschaftlichen Betrieb ihrer Höfe zur Verfügung haben könnten und dass neue Pächter und Käufer einen möglichst engen Bezug zu Sengwarden/Fedderwarden haben sollen. Damit will man sicherstellen, dass die Flächen auch weiterhin landwirtschaftlich optimal genutzt werden.

Ich persönlich empfinde die wiederholten Nichtbeteiligungen des Ortsrates als Respektlosigkeit den Menschen gegenüber, die in den Stadtteilen Sengwarden und Fedderwarden leben und einen Anspruch darauf haben, bei der Gestaltung ihres Lebensraumes deutlich stärker eingebunden zu werden!

Diese neuerliche Nichtbeteiligung des Ortsrates hat diesen nun dazu bewogen, einen Initiativantrag einzubringen, der die Forderung nach Beteiligung bei Verkauf und Verpachtung landwirtschaftlicher Gebäude und Flächen im Bereich der ehemaligen Gemeinde Sengwarden in Form einer verbindlichen Richtlinie schriftlich fixieren soll!

Der Initiativantrag soll heute (22.03.2021) im Verwaltungsausschuss und am 24.03. im Rat beraten werden.

Die meisten Mitbürger/-innen in der ehemaligen Gemeinde Sengwarden dürften von den politisch Verantwortlichen erwarten, dass diesem Initiativantrag vollumfänglich entsprochen wird!

Links:

 (Foto: 700690_original_R_K_B_by_Rainer Klinke_pixelio.de)

 

Initiativantrag des Ortsrates abgeschmettert

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Mehr Einfluss oder Mitbestimmung der Sengwarder/Fedderwarder bei der Erhaltung und Gestaltung ihres ländlichen Lebensraumes offenbar in Rat und Verwaltung nicht erwünscht?

Ein Kommentar

 

Hammer04Der >> Initiativantrag des Ortsrates <<, mit dem etwas mehr Einfluss auf Verpachtung und Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen im Bereich der ehemaligen Gemeinde Sengwarden gewonnen werden sollte, wurde gestern im Rat abgelehnt!

 

Durch den Antrag und die darin formulierte Richtlinie, sollte erreicht werden, dass bei der Verpachtung und dem Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen durch die Stadt, die Information und Anhörung des Ortsrates stärker gewährleistet wird. In der Vergangenheit wurde der Ortsrat teils gar nicht und teils nur oberflächlich oder sehr spät informiert. Oft war da bereits alles "in trockenen Tüchern"!

 

 

 

Durch die Richtlinie sollte u. a. sichergestellt werden, dass z. B. bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sichergestellt ist, dass der vorherige Pächter nicht eventuell durch den Verlust der Flächen seinen Hof nicht mehr wirtschaftlich führen kann. Auch sollten Landwirte, die ihren Hof im ehemaligen Gemeindegebiet haben, bei der Vergabe bevorzugt werden. Besonders gefördert werden sollten dabei jüngere Landwirte. Geregelt werden sollte das nach Vorstellung des Ortsrates über ein Bonus-Punkte-System, um die Auswahl der Pächter und Käufer transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Nicht zuletzt, um so die Verbundenheit der Menschen im ehemaligen Gemeindegebiet zu festigen!

Die letzte Entscheidung für eine Verpachtung oder den Verkauf städtischer Immobilien hätte doch in letzter Konsequenz auch weiterhin bei der Stadt gelegen, so dass eine Ablehnung der Richtlinie völlig unverständlich ist! Zumindest darf man hoffen, dass die Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal im Betriebsausschuss GGS, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur "endgültigen Beschlussfassung gegeben" und vielleicht doch noch umgesetzt wird! Bleibt abzuwarten, was daraus wird...

Es wäre interessant zu erfahren, warum die Mehrheit der Ratsmitglieder sich gegen die Interessen der Sengwarder und Fedderwarder gestellt hat. Befürchtet man mehr Einflussnahme durch den Ortsrat? Möchte man lieber weiterhin an den Interessen der Einwohner vorbei entscheiden können? Sind die berechtigten Interessen der Sengwarder/Fedderwarder, ihr Lebensumfeld auch weiterhin lebenswert zu gestalten den Ratsmitgliedern, die doch eigentlich die Interessen der Bürger vertreten sollten, dem Rat und der Verwaltung nur lästig?

 

Der Vorgang hat wieder einmal gezeigt, dass der Ortsrat ein zahnloser Tiger ist, wenn es gilt, Sengwarder Interessen im Rathaus durchzusetzen. Der Ortsrat hat der Stadt gegenüber wenig Rechte und keine Befugnisse, er muss sich als Teil der Verwaltung an Verwaltungsabläufe halten und ist leider auf die Gnade und den guten Willen von Rat und Verwaltung angewiesen! Er hat maximal das Recht "angehört" zu werden…na gut, angehört wird er und dann machen Rat und Verwaltung, was sie zuvor schon beschlossen haben! Dabei ist es oft leider so, dass die Vertreter/-innen der gleichen Partei in Ortsrat und Rat völlig gegensätzlich abstimmen! Auf die Parteikollegen/-innen in Sengwarden wird da oft nur wenig gehört!
In Fedderwarden gibt es schon lange zusätzlich einen Bürgerverein, der sich intensiv um die Interessen der Bevölkerung kümmert. Vielleicht wird es Zeit, auch zur Unterstützung des Ortsrates in Sengwarden ebenfalls einen starken Bürgerverein ins Leben zu rufen!
Optimal wäre natürlich ein gemeinsamer Bürgerverein für die ganze ehemalige Gemeinde Sengwarden, zumindest aber eine gute Zusammenarbeit bei gleichen Zielen!

 

Dieses Mal haben sich Rat und Verwaltung also erneut "ungnädig" gezeigt!

Ein >> Änderungsantrag <<, unterzeichnet vom Ersten Stadtrat Schönfelder und vom Stadtbaurat Marusic, in dem die Ablehnung des Initiativantrages, insbesondere der Vergabe-Richtlinie gefordert wurde, kam im Rat zur Abstimmung!

Das Ergebnis:

Für die Annahme des Initiativantrags:  

17 Stimmen von SPD und GUS (Grüne, BASU, Die Partei und UWG)

Für die Ablehnung des Initiativantrags:               

21 Stimmen von CDU/WBF, FDP/FW und AfD


Somit hat sich das gesamte Mitte-Rechts-Lager im Rat gegen die Interessen der Bürger/-innen Sengwardens/Fedderwardens gestellt!

Übrigens soll der Ortsrat entgegen der Aussage im erwähnten Änderungsantrag NICHT im Vorfeld von der Verwaltung über die Pläne zu Verkauf oder Verpachtung informiert oder gar angehört worden sein. Der Ortsrat habe erst am 24.10.2020 durch eine Immobilien-Anzeige in der WZ davon Kenntnis erhalten!

 

Die Bürger/-innen der ehemaligen Gemeinde Sengwarden wurden einst umworben und mit Versprechungen geködert, als man das Gebiet der Gemeinde für die Hafenausbaupläne, insbesondere die Aufspülung des Voslapper Groden benötigte. Ich habe beim Lesen des Überleitungsvertrags immer das Gefühl, er wurde damals von juristischen Amateuren entworfen, zumindest auf Sengwarder Seite, denn außer vagen Versprechungen ist den Sengwardern/Fedderwardern nicht viel geblieben!

Beispielsweise wurde uns die damals vertraglich zugesagte Verwaltungsstelle vor ein paar Jahren mit m. E. fadenscheinigen Begründungen genommen. Ich kann mich sogar noch an einen Kommentar aus dem Rathaus erinnern, der ungefähr so lautete: "Der Überleitungsvertrag wäre inzwischen so alt, dass er eigentlich gar nicht mehr beachtet werden muss"!
Das gibt es wohl nur in unserer Stadt, dass sich Verträge irgendwann "automatisch" in Luft auflösen!

 

Aber sollten wir uns nicht langsam daran gewöhnt haben, dass nicht nur Sengwarden/Fedderwarden, sondern der gesamte Stadtnorden von Rat und Verwaltung äußerst stiefmütterlich behandelt wird?
So können wir Sengwarder ja froh sein, dass man uns bislang noch unsere Grundschule gelassen hat.
Auf den Radweg nach Sillenstede warten wir seit 30 Jahren.
In Fedderwarden wurde mit ein wenig finanzieller Unterstützung seitens der Stadt und viel Engagement der Initiatoren, aus dem TUS-Fedderwarden Vereinsheim ein Dorfgemeinschaftshaus geschaffen.
In Voslapp konnte nur durch eine anonyme Spende eine kleine abgängige Brücke zum Deich-Spazierweg nach erster Ablehnung durch die Stadt dann doch noch erneuert werden!
F'groden darf sich freuen das Freibad Nord noch ein wenig behalten zu dürfen, auch wenn das vermutlich nur eine zeitlich absehbare Gnade sein wird!
Das sind Brosamen im Vergleich zu dem, was im Süden der Stadt alles unterstützt und mitfinanziert wird!
Da erstaunt es die Nordstädter schon, welche Summen im Zusammenhang mit dem Krankenhaus, der Stadthalle und anderen Projekten genannt werden und offenbar wenig Kopfschmerzen bereiten!

Nach "Ausgleichsmaßnahmen" für den zerstörten Geniusstrand und den Campingplatz mag man schon gar nicht mehr fragen. Aber vermutlich ergeht es diesen Versprechungen ähnlich wie dem Überleitungsvertrag zwischen der Gemeinde Sengwarden und der Stadt Wilhelmshaven. Sie lösen sich einfach in Luft auf.

 

Was wollen die Bürger/-innen denn auch schon dagegen unternehmen?
Mittels des mantrahaft vorgebeteten Dauer-"Argumentes", dass die Stadt kein Geld für dieses und jenes (und die Bürger/-innen im Stadtnorden) hat, wird fast regelmäßig jeder Wunsch und jede Forderung vom Tisch gefegt!

Mein Motto ist deshalb schon seit langer Zeit "Sengwarden muss lauter werden!"

Damit meine ich aber nicht die Lärmpegel, die je nach Windrichtung mal stärker, mal weniger stark auftreten, z. B. durch Züge zum Jade-Weser-Port, durch Windgeneratoren, durch LKW's die durch Sengwarden poltern, durch Nebelhörner an den Hafenanlagen, durch Raser auf der L810 oder ähnliches!

Damit meine ich, dass wir hier in Sengwarden/Fedderwarden unsere Forderungen wesentlich lauter in Richtung Rathaus rufen müssen! Und nicht nur in Sengwarden/Fedderwarden, sondern im gesamten Norden der Stadt! Hier ist so langsam wirklich "Schluss mit Lustig"!

 

Durch die Anbindung der Gemeinde Sengwarden an Wilhelmshaven konnte die Stadt große Betriebe ansiedeln, wie die Raffinerie, das Chemiewerk und den Jade-Weser-Port. Auf dem Gelände der Gemeinde gibt es zig Windgeneratoren und neuerdings auch ein Solarkraftwerk. Das Kavernengebiet gehört dazu und noch weitere Betriebe. Davon dürfte die Stadtkasse deutlich profitieren!

Nur kommt davon aber bei denjenigen, die das erst ermöglichten und heute auszuhalten haben, zu wenig an! Das Geld versickert im großen Steuertopf oder wird eher im Süden der Stadt versenkt!

Zu allem Überfluss werden die landwirtschaftlichen Flächen in Sengwarden/Fedderwarden immer weiter durch die Ansiedlung von Betrieben reduziert. Umspannwerk Fedderwarden, Solarkraftwerk, Windgeneratoren, wir "freuen" uns schon auf die weitere Versiegelung der Landschaft durch den Bau des geplanten Riesen-Umspannwerkes auf Sengwarder/Fedderwarder Boden. Da geht dann "mal eben" eine Fläche von 36 ha verloren, was etwa der Fläche von 55 Fußballfeldern entspricht! Wenn das so weiter gehen sollte, sehe ich Sengwarden, Fedderwarden, Utters und Breddewarden schon als kleine "Biotope" zwischen Gewerbebetrieben und Industrie enden!
Und im Süden der Stadt diskutiert man über Maßnahmen der Tourismus-Förderung…von denen dann auch wieder nur wenige profitieren!

 

Aber für die Ansiedlung des Umspannwerkes Wilhelmshaven-2 ist ja noch die Änderung des Flächennutzungsplanes durch den Rat erforderlich! Ich bin gespannt, wer sich dann für oder gegen die Interessen der Bürger/-innen im Stadtnorden ausspricht!

 

Ich freue mich zumindest, dass "meine" SPD dieses Mal Rückgrat und Bürgernähe gezeigt hat und für unsere Interessen eingetreten ist, ebenso wie die GUS!

Und daran werde ich denken, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn die Parteien mich in ein paar Monaten um mein Kreuzchen auf dem Wahlzettel bitten! Mit Sicherheit!

Uwe Schuster


Ostergruss des Ortsbürgermeisters

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Der Ostergruss unseres Ortsbürgermeisters

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