Nächster Online-Bürgerdialog am 19. April
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- Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. April 2021 19:45
- Geschrieben von Uwe Schuster
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Der Ortsrat Sengwarden lädt zum nächsten Online-Bürgerdialog in Form eines Zoom-Meetings ein!
Die Anmeldung der Teilnehmer erfolgt mittels des weiter unten angebotenen Teilnahme-Links. Also einfach den Link anklicken und los geht's. Wer noch Fragen dazu hat, einfach eine kurze E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
senden!
Bei denjenigen, die zu ersten Mal teilnehmen installiert sich nach dem Anklicken des Links automatisch der Zoom Web-Client. Der Installation muss ggf. zugestimmt werden!
Wer keine Webcam zur Verfügung hat, kann auch rein akustisch teilnehmen und zuhören, bzw. sich mittels Headset natürlich auch an der Diskussion beteiligen.
Einladung als PDF: Einladung
Anmelde-Link zur Teilnahme: Anmelde-Link
Hinweise für Teilnehmer: Hinweise
Empörende Unterstellung des SPD-OV-West!
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- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 30. März 2021 11:24
- Geschrieben von Uwe Schuster
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Argumente der Sengwarder/Fedderwarder werden von SPD-OV-West ignoriert!
Ein Kommentar von Uwe Schuster
"Der SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass es offensichtlich in Verantwortung stehende Politiker und Verwaltungsrepräsentanten in der Jadestadt gibt, die leichtfertig ein EU-Vogelschutzgebiet im Voslapper Groden dem Neubau eines Umspannwerkes opfern möchten."
Der vorstehende Satz in einem Artikel der Wilhelmshavener Zeitung vom heutigen Tage hat mir am Morgen die Zornesröte ins Gesicht getrieben!
Sengwarden-Info nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass der SPD-OV-West in der Tagespresse wilde Beschuldigungen verbreitet, ohne jemals die Problematik mit Vertretern des Ortsrates Sengwarden oder der SPD-Nord/F'groden überhaupt besprochen zu haben!
Niemand will "ein EU-Vogelschutzgebiet…opfern", schon gar nicht leichtfertig!
Es gibt jedoch sehr überzeugende Argumente, die eine Aufhebung eines Teils des Schutzgebietes sinnvoll erscheinen lassen!
Das jetzige Vogelschutzgebiet ist ein künstlich geschaffenes Areal für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe, die auf eine See-Anbindung angewiesen sind! Die Nutzung als Vogelschutzgebiet war nur möglich, weil das Gelände bisher nicht bestimmungsgemäß genutzt wurde!
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass man es für viel Geld aus dem Steuertopf für einen genau umrissenen Zweck geschaffen hat! Es handelt sich um kein natürlich gewachsenes Gelände!
Der SPD-Ortsverein West sollte vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass sowohl der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) für eine stärkere Verwendung der Grodenflächen für den Bereich erneuerbare Energien ausgesprochen haben.
Es ist beiden sehr wohl bekannt, dass es sich um ein EU-Vogelschutzgebiet handelt, dass aber eine Änderung des Status möglich ist, wenn entsprechende Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden!
Statt also den Protagonisten vor Ort unlauteres Wirken zu unterstellen, sollte sich Herr Schön (SPD-West) erst einmal darüber "schlau" machen, welche Argumente seitens der Sengwarder vorgebracht werden, um den Bau des riesigen Umspannwerkes genau im Herzen des ehemaligen Gemeindegebietes zu verhindern.
Auch den Anwohnern liegt nämlich der Naturschutz am Herzen.
Aber natürlich gewachsene landwirtschaftliche Nutzflächen zu vernichten, um andernorts ein künstlich(!) geschaffenes Naturschutzgebiet zu erhalten, scheint in WHV-West sonderbarer Weise nichts mit "gegeneinander in Stellung bringen" zu tun zu haben!
Zitat Schön: "Wir brauchen beides: Naturschutz und Klimaschutz! Beides gegeneinander in Stellung zu bringen, macht keinen Sinn."
Die Interessen der Menschen in Sengwarden/Fedderwarden und auch deren Lösungsvorschläge scheinen die SPD-West nur wenig zu interessieren! Ist ja auch leicht, wenn die eigenen Mitglieder von den Baumaßnahmen gänzlich unbetroffen sind!
Ich erwarte nicht, dass jeder den Forderungen aus Sengwarden/Fedderwarden rückhaltlos zustimmt!
Ich erwarte aber als Mitglied der SPD-Nord, dass man sich zuerst ausgiebig mit den Menschen und den Parteifreunden aus dem Stadtnorden bespricht und sich möglichst auch solidarisch zeigt, sich zumindest aber auf sachliche Kritik beschränkt, statt den Menschen im Stadtnorden derart substanzlos und sinnverzerrt aus der sicheren Deckung heraus in den Rücken zu schießen!
Initiativantrag des Ortsrates abgeschmettert
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 25. März 2021 13:48
- Geschrieben von Uwe Schuster
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Mehr Einfluss oder Mitbestimmung der Sengwarder/Fedderwarder bei der Erhaltung und Gestaltung ihres ländlichen Lebensraumes offenbar in Rat und Verwaltung nicht erwünscht?
Ein Kommentar
Der >> Initiativantrag des Ortsrates <<, mit dem etwas mehr Einfluss auf Verpachtung und Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen im Bereich der ehemaligen Gemeinde Sengwarden gewonnen werden sollte, wurde gestern im Rat abgelehnt!
Durch den Antrag und die darin formulierte Richtlinie, sollte erreicht werden, dass bei der Verpachtung und dem Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen durch die Stadt, die Information und Anhörung des Ortsrates stärker gewährleistet wird. In der Vergangenheit wurde der Ortsrat teils gar nicht und teils nur oberflächlich oder sehr spät informiert. Oft war da bereits alles "in trockenen Tüchern"!
Durch die Richtlinie sollte u. a. sichergestellt werden, dass z. B. bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sichergestellt ist, dass der vorherige Pächter nicht eventuell durch den Verlust der Flächen seinen Hof nicht mehr wirtschaftlich führen kann. Auch sollten Landwirte, die ihren Hof im ehemaligen Gemeindegebiet haben, bei der Vergabe bevorzugt werden. Besonders gefördert werden sollten dabei jüngere Landwirte. Geregelt werden sollte das nach Vorstellung des Ortsrates über ein Bonus-Punkte-System, um die Auswahl der Pächter und Käufer transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Nicht zuletzt, um so die Verbundenheit der Menschen im ehemaligen Gemeindegebiet zu festigen!
Die letzte Entscheidung für eine Verpachtung oder den Verkauf städtischer Immobilien hätte doch in letzter Konsequenz auch weiterhin bei der Stadt gelegen, so dass eine Ablehnung der Richtlinie völlig unverständlich ist! Zumindest darf man hoffen, dass die Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal im Betriebsausschuss GGS, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur "endgültigen Beschlussfassung gegeben" und vielleicht doch noch umgesetzt wird! Bleibt abzuwarten, was daraus wird...
Es wäre interessant zu erfahren, warum die Mehrheit der Ratsmitglieder sich gegen die Interessen der Sengwarder und Fedderwarder gestellt hat. Befürchtet man mehr Einflussnahme durch den Ortsrat? Möchte man lieber weiterhin an den Interessen der Einwohner vorbei entscheiden können? Sind die berechtigten Interessen der Sengwarder/Fedderwarder, ihr Lebensumfeld auch weiterhin lebenswert zu gestalten den Ratsmitgliedern, die doch eigentlich die Interessen der Bürger vertreten sollten, dem Rat und der Verwaltung nur lästig?
Der Vorgang hat wieder einmal gezeigt, dass der Ortsrat ein zahnloser Tiger ist, wenn es gilt, Sengwarder Interessen im Rathaus durchzusetzen. Der Ortsrat hat der Stadt gegenüber wenig Rechte und keine Befugnisse, er muss sich als Teil der Verwaltung an Verwaltungsabläufe halten und ist leider auf die Gnade und den guten Willen von Rat und Verwaltung angewiesen! Er hat maximal das Recht "angehört" zu werden…na gut, angehört wird er und dann machen Rat und Verwaltung, was sie zuvor schon beschlossen haben! Dabei ist es oft leider so, dass die Vertreter/-innen der gleichen Partei in Ortsrat und Rat völlig gegensätzlich abstimmen! Auf die Parteikollegen/-innen in Sengwarden wird da oft nur wenig gehört!
In Fedderwarden gibt es schon lange zusätzlich einen Bürgerverein, der sich intensiv um die Interessen der Bevölkerung kümmert. Vielleicht wird es Zeit, auch zur Unterstützung des Ortsrates in Sengwarden ebenfalls einen starken Bürgerverein ins Leben zu rufen!
Optimal wäre natürlich ein gemeinsamer Bürgerverein für die ganze ehemalige Gemeinde Sengwarden, zumindest aber eine gute Zusammenarbeit bei gleichen Zielen!
Dieses Mal haben sich Rat und Verwaltung also erneut "ungnädig" gezeigt!
Ein >> Änderungsantrag <<, unterzeichnet vom Ersten Stadtrat Schönfelder und vom Stadtbaurat Marusic, in dem die Ablehnung des Initiativantrages, insbesondere der Vergabe-Richtlinie gefordert wurde, kam im Rat zur Abstimmung!
Das Ergebnis:
Für die Annahme des Initiativantrags:
17 Stimmen von SPD und GUS (Grüne, BASU, Die Partei und UWG)
Für die Ablehnung des Initiativantrags:
21 Stimmen von CDU/WBF, FDP/FW und AfD
Somit hat sich das gesamte Mitte-Rechts-Lager im Rat gegen die Interessen der Bürger/-innen Sengwardens/Fedderwardens gestellt!
Übrigens soll der Ortsrat entgegen der Aussage im erwähnten Änderungsantrag NICHT im Vorfeld von der Verwaltung über die Pläne zu Verkauf oder Verpachtung informiert oder gar angehört worden sein. Der Ortsrat habe erst am 24.10.2020 durch eine Immobilien-Anzeige in der WZ davon Kenntnis erhalten!
Die Bürger/-innen der ehemaligen Gemeinde Sengwarden wurden einst umworben und mit Versprechungen geködert, als man das Gebiet der Gemeinde für die Hafenausbaupläne, insbesondere die Aufspülung des Voslapper Groden benötigte. Ich habe beim Lesen des Überleitungsvertrags immer das Gefühl, er wurde damals von juristischen Amateuren entworfen, zumindest auf Sengwarder Seite, denn außer vagen Versprechungen ist den Sengwardern/Fedderwardern nicht viel geblieben!
Beispielsweise wurde uns die damals vertraglich zugesagte Verwaltungsstelle vor ein paar Jahren mit m. E. fadenscheinigen Begründungen genommen. Ich kann mich sogar noch an einen Kommentar aus dem Rathaus erinnern, der ungefähr so lautete: "Der Überleitungsvertrag wäre inzwischen so alt, dass er eigentlich gar nicht mehr beachtet werden muss"!
Das gibt es wohl nur in unserer Stadt, dass sich Verträge irgendwann "automatisch" in Luft auflösen!
Aber sollten wir uns nicht langsam daran gewöhnt haben, dass nicht nur Sengwarden/Fedderwarden, sondern der gesamte Stadtnorden von Rat und Verwaltung äußerst stiefmütterlich behandelt wird?
So können wir Sengwarder ja froh sein, dass man uns bislang noch unsere Grundschule gelassen hat.
Auf den Radweg nach Sillenstede warten wir seit 30 Jahren.
In Fedderwarden wurde mit ein wenig finanzieller Unterstützung seitens der Stadt und viel Engagement der Initiatoren, aus dem TUS-Fedderwarden Vereinsheim ein Dorfgemeinschaftshaus geschaffen.
In Voslapp konnte nur durch eine anonyme Spende eine kleine abgängige Brücke zum Deich-Spazierweg nach erster Ablehnung durch die Stadt dann doch noch erneuert werden!
F'groden darf sich freuen das Freibad Nord noch ein wenig behalten zu dürfen, auch wenn das vermutlich nur eine zeitlich absehbare Gnade sein wird!
Das sind Brosamen im Vergleich zu dem, was im Süden der Stadt alles unterstützt und mitfinanziert wird!
Da erstaunt es die Nordstädter schon, welche Summen im Zusammenhang mit dem Krankenhaus, der Stadthalle und anderen Projekten genannt werden und offenbar wenig Kopfschmerzen bereiten!
Nach "Ausgleichsmaßnahmen" für den zerstörten Geniusstrand und den Campingplatz mag man schon gar nicht mehr fragen. Aber vermutlich ergeht es diesen Versprechungen ähnlich wie dem Überleitungsvertrag zwischen der Gemeinde Sengwarden und der Stadt Wilhelmshaven. Sie lösen sich einfach in Luft auf.
Was wollen die Bürger/-innen denn auch schon dagegen unternehmen?
Mittels des mantrahaft vorgebeteten Dauer-"Argumentes", dass die Stadt kein Geld für dieses und jenes (und die Bürger/-innen im Stadtnorden) hat, wird fast regelmäßig jeder Wunsch und jede Forderung vom Tisch gefegt!
Mein Motto ist deshalb schon seit langer Zeit "Sengwarden muss lauter werden!"
Damit meine ich aber nicht die Lärmpegel, die je nach Windrichtung mal stärker, mal weniger stark auftreten, z. B. durch Züge zum Jade-Weser-Port, durch Windgeneratoren, durch LKW's die durch Sengwarden poltern, durch Nebelhörner an den Hafenanlagen, durch Raser auf der L810 oder ähnliches!
Damit meine ich, dass wir hier in Sengwarden/Fedderwarden unsere Forderungen wesentlich lauter in Richtung Rathaus rufen müssen! Und nicht nur in Sengwarden/Fedderwarden, sondern im gesamten Norden der Stadt! Hier ist so langsam wirklich "Schluss mit Lustig"!
Durch die Anbindung der Gemeinde Sengwarden an Wilhelmshaven konnte die Stadt große Betriebe ansiedeln, wie die Raffinerie, das Chemiewerk und den Jade-Weser-Port. Auf dem Gelände der Gemeinde gibt es zig Windgeneratoren und neuerdings auch ein Solarkraftwerk. Das Kavernengebiet gehört dazu und noch weitere Betriebe. Davon dürfte die Stadtkasse deutlich profitieren!
Nur kommt davon aber bei denjenigen, die das erst ermöglichten und heute auszuhalten haben, zu wenig an! Das Geld versickert im großen Steuertopf oder wird eher im Süden der Stadt versenkt!
Zu allem Überfluss werden die landwirtschaftlichen Flächen in Sengwarden/Fedderwarden immer weiter durch die Ansiedlung von Betrieben reduziert. Umspannwerk Fedderwarden, Solarkraftwerk, Windgeneratoren, wir "freuen" uns schon auf die weitere Versiegelung der Landschaft durch den Bau des geplanten Riesen-Umspannwerkes auf Sengwarder/Fedderwarder Boden. Da geht dann "mal eben" eine Fläche von 36 ha verloren, was etwa der Fläche von 55 Fußballfeldern entspricht! Wenn das so weiter gehen sollte, sehe ich Sengwarden, Fedderwarden, Utters und Breddewarden schon als kleine "Biotope" zwischen Gewerbebetrieben und Industrie enden!
Und im Süden der Stadt diskutiert man über Maßnahmen der Tourismus-Förderung…von denen dann auch wieder nur wenige profitieren!
Aber für die Ansiedlung des Umspannwerkes Wilhelmshaven-2 ist ja noch die Änderung des Flächennutzungsplanes durch den Rat erforderlich! Ich bin gespannt, wer sich dann für oder gegen die Interessen der Bürger/-innen im Stadtnorden ausspricht!
Ich freue mich zumindest, dass "meine" SPD dieses Mal Rückgrat und Bürgernähe gezeigt hat und für unsere Interessen eingetreten ist, ebenso wie die GUS!
Und daran werde ich denken, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn die Parteien mich in ein paar Monaten um mein Kreuzchen auf dem Wahlzettel bitten! Mit Sicherheit!
Uwe Schuster
Umspannwerk - vor Ort Termin mit Siemtje Möller und Olaf Lies
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- Zuletzt aktualisiert am Samstag, 20. März 2021 22:50
- Geschrieben von Uwe Schuster
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Etwa dreißig Personen trafen sich am Samstag-Mittag auf dem Sandberg 65A, genauer gesagt auf dem Hof des Landwirts Günther Tiemens, am Ortseingang von Sengwarden, um sich über die geplante Baumaßnahme "Umspannwerk Wilhelmshaven 2" zu informieren.
Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte zu dieser Veranstaltung Vertreter/-innen der Verwaltung, des Ortsrates, der Politik, der Firma TenneT und der Presse eingeladen. Teilnehmer waren neben Olaf Lies u. a. BT-Abgeordnete Siemtje Möller (SPD), Wilhelmshavens OB Carsten Feist, Stadtbaurat Niksa Marusic, Tim Meyerjürgens von TenneT, Ortsbürgermeister Martin Burkhart, Mitglieder des Ortsrates und einige interessierte Bürger/-innen.
Als einer der potenziellen Standorte für dieses Umspannwerk, ist seitens des Netzbetreibers TenneT die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Sengwarden und Utters an der Utterser Landstraße angegeben worden. Das trifft bei den Sengwardern auf erheblichen Widerstand.
Im Bereich Utters gibt es zwar Gebiete, die als Gewerbegebiete vorgesehen sind, aber das angepeilte Areal gehört nicht dazu! Es wäre also eine weitere Fläche, die der Landwirtschaft verloren gehen würde, obwohl es an anderer Stelle noch ungenutzte Gewerbegebiete gibt!
Wie bereits im Vorfeld berichtet, werden für das Umspannwerk ca. 36 ha = 55 Fußballfelder benötigt. Das Gelände sollte möglichst einen rechteckigen Zuschnitt haben, um die Anlagenteile optimal anordnen zu können. Dazu gehören zwei riesige Konverter-Hallen, die etwa 20 m hoch werden (die Angaben sind da bislang etwas ungenau).
Ortsbürgermeister Burkhart machte in seiner einleitenden Rede darauf aufmerksam, dass der ländliche Bereich Sengwarden/Fedderwarden inzwischen an seine Grenzen stößt, was das Verständnis der Bevölkerung für weitere technische Großprojekte in dem Raum anbelangt. Bislang habe man sich deutlich kooperativ gezeigt, aber irgendwann fühle man sich ausgenutzt!
Minister Olaf Lies hofft natürlich, dass man eine Lösung findet, die möglichst allen Beteiligten gefällt, sagte aber auch, dass das nicht leicht wird. Sein Fokus richtet sich, so wie auch aus früheren Äußerungen bekannt, auf den Voslapper Groden.
Olaf Lies wies darauf hin, dass er als Klimaschutz-Minister großen Wert darauf legt, dass die Klimaschutz-Ziele erreicht werden. Wenn dazu gehört, den Raum Wilhelmshaven zur Energiedrehscheibe für erneuerbare Energien zu machen, kann das nur dort geschehen, wo eine Konzentration und auch eine Wertschöpfung möglich ist und das sei nach seiner Sicht nur im Voslapper Groden möglich. Ein solches Gelände wäre an der Küste kaum noch zu finden und deshalb müsse es auch einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden.
Im Voslapper Groden, der einst durch Aufspülung dem Meer abgerungen wurde und der zum Ausbau der Industrie in der Küstenregion genutzt werden sollte stehen genügend Fläche für weiteren Ausbau zur Verfügung. Er sprach dabei auch wieder die Erzeugung von "Grünem Wasserstoff" mittels Windstrom an, der an dem neu geplanten Umspannwerk Wilhelmshaven 2 "angelandet" werden soll. Was läge also näher, als vorausschauend das Umspannwerk dort zu bauen, wo der Strom dann später direkt "weiterverarbeitet" werden kann!
Das Problem bei der Sache ist "nur", dass fast alle freien Flächen mittlerweile zu Vogel- und Naturschutzflächen gemacht wurden. Es sind starke Interessengruppen daran interessiert, diese Flächen auch so zu erhalten. Andererseits ist die Fläche aber nicht für den Naturschutz, sondern für die wirtschaftliche Nutzung geschaffen worden. Man müsse nun einen Weg finden, z. B. durch den Kauf von andernorts gelegene Kompensationsflächen, die dann unter Naturschutz gestellt werden, um allen Interessengruppen einigermaßen gerecht zu werden.
Ganz besonders wolle er eine endgültige Lösung finden, damit nicht bei jeder weiteren Einzelbaumaßnahme die Diskussionen erneut beginnen. Der Voslapper Groden wäre von zu großer wirtschaftlicher Bedeutung, nicht zuletzt auch für die Erreichung der Klimaschutzziele. Er könne es später seinen Kindern nicht erklären, dass man stattdessen eine Zerstückelung der Landschaft und damit eine schlechtere Lebensqualität der Bewohner/-innen in Kauf genommen hätte.
Bei den Anwesenden traf er damit auf breite Zustimmung.
Gemeinsam mit TenneT will man nun prüfen, wie der Bau des Umspannwerkes auf dem Voslapper Groden realisiert werden kann. Erste Informationsgespräche in der Richtung hätten bereits stattgefunden. Man sei sich aber darüber im Klaren, dass dafür die Zustimmung der EU erforderlich ist.
Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller hält ebenfalls den von Olaf Lies aufgezeichneten Weg für die beste Lösung. Sie kennt die Probleme, mit denen Sengwarden/Fedderwarden zu kämpfen haben, sehr gut, insbesondere auch mit der Galerie an der Bahnstrecke zum JW-Port, die Störstrahlungen auf die Bundeswehr-Funkanlage verhindern soll. Auch das Bauwerk, das sich später wie ein Grenzwall durch die Landschaft ziehen wird, liegt den Einwohnern schwer im Magen. Sie zeigte aber Hoffnung, dass man doch noch eine andere Lösung finden könnte.
OB Carsten Feist würde auch gern weiterhin mit dem Fahrrad die Region erkunden, ohne den Blick von einem riesigen Umspannwerk verstellt zu bekommen. Die Stadt würde sich bemühen, bei der Suche nach weiteren potenziellen Standorten zu helfen. Auch für ihn wäre der Voslapper Groden eine gute Option.
Die Vertreter der Firma TenneT machten nochmals deutlich, dass sie bislang vier mögliche Standorte einer ersten Betrachtung unterzogen hätten und dass darunter kein Standort sei, der "ohne Makel" wäre. Es sei also auch definitiv noch keine Entscheidung getroffen worden. Man wäre zudem offen für weitere Standort-Vorschläge, was in den Reihen der Anwesenden zu der Frage führte, wieso Friesland schon "raus aus der Nummer" wäre, denn es sei ja auch ein Standort in Friesland möglich. Man solle doch auch dort nach weiteren möglichen Standorten Ausschau halten.
Am Ende des Ortstermins wurde vereinbart, weiterhin offen und transparent miteinander zu kommunizieren und zusammen zu arbeiten, damit die Einwohner nicht das Gefühl bekommen, ihre Interessen und Bedenken würden nicht berücksichtigt.
Erneut Ortsrat nicht beteiligt
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- Zuletzt aktualisiert am Montag, 22. März 2021 14:19
- Geschrieben von Uwe Schuster
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Initiativantrag des Ortsrates
u.s. - In den letzten Jahren sind häufiger Angelegenheiten, in die der Ortsrat Sengwarden von der Verwaltung und dem Rat eigentlich hätte eingebunden werden müssen, ohne oder nur mit unzureichender Information des Ortsrates gelaufen. Eine vom Ortsrat in der Vergangenheit schon mehrfach beanstandete Verfahrensweise!
Jetzt wurde bekannt, dass bereits im Herbst letzten Jahres im Bereich Sengwarder Altendeich eine Hofstelle, die der Stadt Wilhelmshaven gehört und die bislang verpachtet war, neu zur Verpachtung und die dazugehörige Hofstelle zum Verkauf ausgeschrieben wurde - unter erneuter Missachtung der Informations- und Anhörungspflicht des Ortsrates!
Der setzt sich nämlich dafür ein, dass bei Verkauf und Vermietung bestimmte Kriterien beachtet werden, z. B. dass bisherige Pächter durch den Verlust von Pacht-Flächen nicht mehr genug Flächen zum wirtschaftlichen Betrieb ihrer Höfe zur Verfügung haben könnten und dass neue Pächter und Käufer einen möglichst engen Bezug zu Sengwarden/Fedderwarden haben sollen. Damit will man sicherstellen, dass die Flächen auch weiterhin landwirtschaftlich optimal genutzt werden.
Ich persönlich empfinde die wiederholten Nichtbeteiligungen des Ortsrates als Respektlosigkeit den Menschen gegenüber, die in den Stadtteilen Sengwarden und Fedderwarden leben und einen Anspruch darauf haben, bei der Gestaltung ihres Lebensraumes deutlich stärker eingebunden zu werden!
Diese neuerliche Nichtbeteiligung des Ortsrates hat diesen nun dazu bewogen, einen Initiativantrag einzubringen, der die Forderung nach Beteiligung bei Verkauf und Verpachtung landwirtschaftlicher Gebäude und Flächen im Bereich der ehemaligen Gemeinde Sengwarden in Form einer verbindlichen Richtlinie schriftlich fixieren soll!
Der Initiativantrag soll heute (22.03.2021) im Verwaltungsausschuss und am 24.03. im Rat beraten werden.
Die meisten Mitbürger/-innen in der ehemaligen Gemeinde Sengwarden dürften von den politisch Verantwortlichen erwarten, dass diesem Initiativantrag vollumfänglich entsprochen wird!
Links:
- Ratsinformation (öffentlich)
- Vorlagedokument 521/2021 - Initiativantrag Ortsrat Sengwarden
- Immobilien-Anzeige der Stadt/GGS
Wohin mit dem TenneT-Umspannwerk?
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- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 16. März 2021 17:20
- Geschrieben von Administrator
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BUND Kreisgruppe Wilhelmshaven
12. März 2021 - Lebensräume, Naturschutz, Energiewende
Im Rahmen der Netzanbindung für die Offshore-Windparks sucht die Firma TenneT einen Standort für ein neues Umspannwerk. Der Flächenbedarf für die Energiewende darf nicht zu Lasten von Naturschutz, Landwirtschaft und der ortsansässigen Bevölkerung gehen.
Unweit von Fedderwarden an der A29 hat TenneT bereits ein Umspannwerk errichtet. Für ein weiteres Umspannwerk (Arbeitstitel "Wilhelmshaven 2") nebst 2 Konvertern wird eine Fläche von knapp 40 ha benötigt. Dafür hat der Vorhabenträger das Gebiet zwischen der Hofstelle Utters und dem Industriegleis östlich von Sengwarden ins Auge gefasst.
Erst nachdem die Pläne bekannt wurden, kam die Beteiligung der Stadt und der Anlieger ins Rollen. Der Bereich um Sengwarden ist bereits durch verschiedene infrastrukturelle Maßnahmen belastet. So entsteht nördlich der Utterser Landstraße gerade auf 13 ha Fläche ein Solarpark. Und im Zuge der Elektrifizierung der Bahnstrecke soll das Industriegleis auf mehr als 2 km Länge mit einem gut 10 m hohen Galeriebauwerk eingehaust werden, um den Funkmast auf dem Bundeswehrgelände Sengwarden vor elektromagnetischen Störfeldern zu schützen.
Deshalb wehren sich die Anwohner:innen entschieden gegen den Bau des Umspannwerks direkt vorm Dorfeingang. Seitens der Stadt und des Umweltministeriums wurde dann der Voslapper Groden Nord als Alternativstandort ins Spiel gebracht. Dieser ist Europäisches Vogelschutzgebiet (Teil des europaweiten Schutzgebiets-Systems NATURA 2000) und entsprechend als Naturschutzgebiet gesichert.
Aus Sicht des BUND kommt keine der beiden Flächen – weder das Schutzgebiet Voslapper Groden noch die Hofstelle Utters – als Standorte für ein Umspannwerk in Betracht.
Das Naturschutzgebiet Voslapper Groden darf, nach den rechtlichen Vorgaben für NATURA 2000-Gebiete, erst dann für eine anderweitige Nutzung entwidmet werden, wenn die sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. die damit verbundene Ausnahmeprüfung zum Ergebnis kommt, dass
- das Projekt bzw. der Plan aus den gesetzlich geforderten Gründen eines öffentlichen Interesses zwingend notwendig ist und die konkret betroffenen Natura 2000-Belange nachweislich überwiegt,
- zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt bzw. Plan verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.
Und die Fläche im Bereich Utters ist (laut Landschaftsrahmenplan der Stadt Wilhelmshaven) ausgerechnet einer der naturschutzfachlich wertvollsten Standorte innerhalb des landwirtschaftlich genutzten Komplexes im Nordwesten der Stadt.
Unsere Forderung: Die Standortsuche für das Umspannwerk muss gemeinsam mit allen Beteiligten und ohne betriebswirtschaftliche Ausschlusskriterien seitens TenneT nochmal von vorn beginnen. Dabei müssen auch Flächen im Landkreis Friesland mit einbezogen werden. In erster Linie sollten bereits erschlossene Flächen bzw. Industriebrachen ins Auge gefasst werden. So wird z.B. das seit Jahrzehnten offen gehaltene Gelände für ein Flüssiggasterminal ganz im Norden des Voslapper Grodens nicht mehr benötigt und direkt anschließend gibt es ungenutzte Betriebsflächen der Vynova.
Bei der Standortsuche sollten sich Naturschutz, Landwirtschaft und ortsansässige Bevölkerung nicht durch einen künstlich erzeugten Zeitdruck auseinanderdividieren lassen. Denn auch, wenn man sich nicht bei allen Themen einig ist: Hier gibt es das gemeinsame Ziel, unsere historisch gewachsene Marschlandschaft so weit wie möglich vor einer weiträumig verteilten baulichen Übernutzung zu schützen.
Naturschutz und Landwirtschaft haben gerade gemeinsam den "Niedersächsischen Weg" eingeschlagen. Eine Forderung dieses Programms, das im niedersächsischen Naturschutzrecht konkretisiert wird, ist die Begrenzung und Beendigung der Flächenversiegelung. Noch werden täglich bundesweit fast 60 ha Freiflächen neu verbaut und versiegelt, ob für Straßen, Energieanlagen, Neubausiedlungen oder Amazon-Verteilcenter - und fast immer auf Kosten der Landwirtschaft und des Naturschutzes. Unbebaute Flächen sind eine zunehmend knappe Ressource, gleichzeitig haben sie eine existenzielle Bedeutung für den Natur- und Klimaschutz, den Boden- und Wasserhaushalt und unsere Ernährung.
Die Forderung nach einem nachhaltigen, sparsamen und sorgfältigen Umgang mit dieser Ressource soll den Ausbau erneuerbarer Energie und damit die Umsetzung der Energiewende nicht in Frage stellen. Es geht nicht um das "ob", sondern um das "wo" und "wie". Am Ende wird es immer Kompromisse geben, jedoch dürfen nicht ausgerechnet wertvolle Naturrefugien das Wunschkonzert der Planungsträger anführen.