Ortsratsitzung 09. Sept. 2021

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Aussetzung der Sirenenalarmierung in den Dörfern

 

So lautete ein Tagesordnungspunkt der gestrigen (2021-09-09) Ortsratsitzung im Ratssaal der Stadt Wilhelmshaven.
Das erzürnte im Vorfeld bereits einige Einwohner/-innen. "Woanders sollen wieder Sirenen hin, aber bei uns kommen die weg?" hieß es in einigen Netzwerk-Kommentaren!

Schnell wurde aber deutlich, dass es nicht um die Beseitigung der erst vor kurzer Zeit erneuerten Sirenen geht, sondern darum, die Alarmierung der Feuerwehrleute nicht mehr über die Sirenen, sondern nur noch über persönliche Empfänger und evtl. zusätzlich über das eigene Handy vorzunehmen.

Die Sirenen bleiben für den Katastrophenalarm auf jeden Fall vor Ort!

Bei entsprechender Formulierung hätte man also viel Aufregung vermeiden können!

 

 

Gibt es gegen die Änderung der Alarmierung etwas einzuwenden?
Eigentlich nicht…wenn die Alternative ausreichend erprobt wäre. Da gehen die Meinungen des Leiters der Berufsfeuerwehr, Herrn Josef Schun, und den Menschen vor Ort aber doch etwas auseinander!

Bedenklich fand ich als Zuhörer das fehlende technische Wissen des Feuerwehrchefs, der eine Alarmierung über die persönlichen Empfänger als sicherer darstellen wollte, als über die Sirenen, obwohl er selbst aussagte, dass beide Linien über das gleiche Funk-System laufen!

Seit wann ist eine stationäre Anlage, deren Antenne optimal ausgerichtet werden kann, "unsicherer" als ein mobiles Gerät, das sich u. U. gerade in einem der nicht wenigen "weißen Flecken" der Ortschaft befindet, in dem kein Handy funktioniert?

Nicht klar wurde auch, ob es sich bei dem Funk-Netz um das normale Mobilfunknetz oder ein spezielles Netz handelt. Die Abdeckung des Mobilfunknetzes im Ortsratsbereich kann bekanntlich nur als "grottenschlecht" bezeichnet werden! Zusätzlich zu den bereits vorhandenen mobilen Empfängern soll parallel dazu nämlich auch eine zusätzliche Alarmierung auf das persönliche Handy erfolgen.Also kommt bei einem schlechten Standort u. U. gar nichts mehr bei dem Kameraden oder der Kameradin an. Bislang hören die zumindest noch die Sirene!

Irgendetwas erzählte Herr Schun auch noch über einen angeblichen "Gewöhnungseffekt", der dafür sorgen würde, dass die Menschen die Sirenentöne irgendwann überhören. Da konnte ich ein Lachen kaum noch unterdrücken, aber "Bekundungen" der Zuhörer auf der Tribüne sind verboten!

"Gewöhnungseffekt", was für ein Unsinn! Die Alarmierung der Feuerwehr geschieht durch drei lange Sirenentöne nacheinander. Darauf sind die Feuerwehrleute "geeicht" und reagieren bereits beim ersten Signal. Da wird nichts "überhört"!
Die Bevölkerung kann es ja ruhig überhören, denn es ist ja keine Warnung für sie. Trotzdem weiß ich aus eigener Erfahrung, dass viele reagieren und wenn sie nur schauen, ob "nebenan" irgendetwas los ist.

Erfolgt wirklich einmal ein Katastrophenalarm, dann hört man ein gänzlich anderes Signal, nämlich einen minutenlang auf- und abschwellenden Dauerton. Darauf reagiert garantiert jeder!

Herr Schun, beim besten Willen, aber mit dem "Gewöhnungseffekt" ernten Sie höchsten Lacherfolge!


Weitere Tagesordnungspunkte waren unspektakulär, so ging es um die Veräußerung eines Grundstücks für einen Trafo der Bahn, die Verpachtung und Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen und Gebäude und ähnliches.

Spannend wurde es noch einmal bei dem Thema TenneT und dem geplanten Umspannwerk. Dort hat TenneT alle Projekte an die Firma Amprion übertragen. Bislang hat man sich angeblich noch nicht für einen Standort für das Umspannwerk "Wilhelmshaven-2" entschieden (Ausführung von Ortsbürgermeister Burkhart). Man erhält allerdings auch kaum Informationen aus Rat und Verwaltung!

Dezernent Schönfelder versuchte das zu rechtfertigen, die Ortsrats-Vertreter fanden seine Ausführungen nach meinem Empfinden allerdings wenig glaubhaft.

Es ist keine "frühzeitige Information des Ortsrates", wenn diesem dann nur noch endgültige Ergebnisse "zur Kenntnis" gebracht werden. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, wirklich von Beginn an, also sobald(!) Vorgänge in Rat und Verwaltung bekannt(!) werden, Informationen zu erhalten!

Herr Schönfelder gab zu erkennen, dass er die Kriterien festlegt, ab wann Dinge für die Sengwarder/Fedderwarder relevant sind! Bürgernähe geht anders!

Unruhe gab es dann beim Punkt Briefwahlen. Dort ist es zu Fehlern gekommen, die äußerst bedenklich sind! Es wurden den Antragstellern zum Teil unvollständige Wahlunterlagen zugestellt, d. h. es fehlte der Wahlzettel für den Ortsrat! Bei festgestellten 108 möglicherweise fehlerhaften Zusendungen könnten so nicht abgegebene Stimmen den Wahlausgang beeinflussen!

Durch Zusendung der korrekten Unterlagen inkl. entsprechender Information wurde versucht, den Fehler "auszubügeln", aber nicht alle Angeschriebenen haben bislang die neuen Wahlzettel zurück gesandt! Menschen die, aus welchen Gründen auch immer, ortsabwesend sind - und deshalb die Briefwahl nutzten - haben bis heute vielleicht noch keine Informationen erhalten!

Frau Mandt (CDU) sagte, das sei kein "technischer Fehler" (so wurde es dargestellt), sondern menschliches Versagen, das inakzeptabel sei!

Nächstes Thema betraf die KiTa "Hummelhus" in Fedderwarden. Es war durchgedrungen, dass die AWO als Betreiber sich bereits nach anderen Räumen umsieht und in Sengwarden evtl. die Pastorei und das Gemeindehaus "Arche" zu dem Zweck anmieten will.

Grund sind Wasserschäden und sonstige Mängel im bislang genutzten alten Schulgebäude in Fedderwarden. Seit 3 Jahren gibt es einen Beschluss der GGS, das Gebäude zu sanieren. Ursprüngliche Schätzungen lagen bei 700.000,- EUR. Mittlerweile dürften Schaden und Kosten weiter gestiegen sein.

Seitens der Stadt, in persona Schönfelder, gibt es keine klaren Aussagen, wann oder ob überhaupt noch an eine Sanierung gedacht wird. Man müsse prüfen und sehen, ob noch Geld im Haushalt zur Verfügung steht …obwohl die 700.000,- EUR grundsätzlich bewilligt waren!


Durch den Brand der Marion-Dönhoff-Schule müssten alle Investitionen der GGS neu bewertet und überprüft werden, so Schönfelder.


Wir können uns also mit ziemlicher Sicherheit darauf einstellen, dass die Sanierung komplett gestrichen wird und dass die KiTa - wenn es mit der Pastorei klappt - nach Sengwarden umzieht!


Verständlich, dass die betroffenen Eltern aus Fedderwarden schon jetzt über das Verhalten der Stadt reichlich erbost sind!


Zuletzt ging es noch um Grundstücks- und Immobilienverpachtung/-verkäufe, die zwar im öffentlichen Teil kurz beschrieben wurden, deren weitere Besprechung dann aber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortgeführt wurden.

… da musste ich den Saal dann leider verlassen!

 


Ortsrat Sengwarden

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Die ehemalige Gemeinde Sengwarden gehört zwar seit 1972 zur Stadt Wilhelmshaven, konnte sich aber per Vertrag eine gewisse Eigenständigkeit bewahren. Das Gebiet der ehem. Gemeinde entspricht heute den Stadtteilen Sengwarden und Fedderwarden

Die Stadtteile haben den Status einer "Ortschaft" lt. NKomVG vom 17. Dez. 2010 und die Einwohner wählen jeweils für einen Zeitraum von 5 Jahren, zuletzt 2021, einen Ortsrat, der die Interessen der Gemeinde gegenüber der Stadt Wilhelmshaven vertreten soll. Der Ortsrat besteht aus 13 Mitgliedern, die aus ihren Reihen einen Ortsbürgermeister wählen.

Zurzeit sind die Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und GfW im Ortsrat vertreten. Die CDU stellt lange Jahre die stärkste Gruppe und auch die Ortsbürgermeister, musste aber 2011 den Posten des Ortsbürgermeisters an die SPD abgeben, der es aufgrund der Unterstützung durch den FDP-Vertreter und die Vertreterin der Grünen gelang, ihren Bürgermeister-Kandidaten durchzusetzen.

Stärkste Parteien sind nach wie vor die CDU an Platz 1 und die SPD an Platz 2.

Ortsbürgermeister ist derzeit Martin Burkhart.

(Wahlergebnisse am Ende der Seite!)

 

Nächste Ortsratsitzungen:

Donnerstag 11.03.2021 19:30 Verwaltungsstelle Sengwarden, Heddostr. 9 Protokoll2
Donnerstag 15.04.2021 19:30 Verwaltungsstelle Sengwarden, Heddostr. 9

Protokoll2

Donnerstag 06.05.2021 19:30  Verwaltungsstelle Sengwarden, Heddostr. 9
Protokoll2
Donnerstag 10.06.2021 19:30  Verwaltungsstelle Sengwarden, Heddostr. 9

Protokoll2

Donnerstag 08.07.2021 19:30  Verwaltungsstelle Sengwarden, Heddostr. 9 Protokoll2
Donnerstag 09.09.2021 19:30  Verwaltungsstelle Sengwarden, Heddostr. 9 Protokoll2
Donnerstag 07.10.2021 19:30 Verwaltungsstelle Sengwarden, Heddostr. 9 Protokoll2
Donnerstag 11.11.2021 19:30  Verwaltungsstelle Sengwarden, Heddostr. 9 Protokoll2
Freitag 10.12.2021 19:30  Verwaltungsstelle Sengwarden, Heddostr. 9 Protokoll2
         

 

Derzeit finden alle Sitzungen des Ortsrates aus Platzgründen im Ratssaal des Wilhelmshavener Rathauses statt. Die Anzahl der Besucher auf der Tribüne ist Corona bedingt begrenzt!

Die Sitzungen des Ortsrates sind zumeist öffentlich, so dass interessierte Mitbürger/-innen die Möglichkeit haben, ihren gewählten Vertretern bei der Arbeit über die Schulter zu sehen. Der Autor empfiehlt, davon rege Gebrauch zu machen, um den Ortsratmitgliedern zu verdeutlichen, dass ihre Arbeit wichtig ist und zur Kenntnis genommen wird. Das könnte Ansporn für sie sein, sich noch stärker für die Gemeinde einzusetzen. 

Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu Teilnahme-Beschränkungen kommen kann. Im Zweifelsfall fragen Sie beim Ortsbürgermeister nach!

 

Ortsratsmitglieder lt. Wahl 2021

 

  Partei   Name   Mandat Stimmen Anmerkung
  CDU   Mandt, Anja   direkt gewählt 738  
  CDU   Janßen, Anke   direkt gewählt 390  
  CDU   Hinrichs, Reiner   direkt gewählt 76  
  CDU   Vogel, Ralf   direkt gewählt 64  
  CDU   Gravert, Melanie   direkt gewählt 36  
  CDU   Delker, Sebastian   Listenplatz 4 15  
  SPD   Luth, Jörg   direkt gewählt 426  
  SPD   Hess, Hans-Jürgen   direkt gewählt 143  
  SPD   Schuster, Uwe   direkt gewählt 109  
  SPD   Meyerhoff, Herbert   Listenplatz 1 84  
  Grüne   Kloster, Antje   direkt gewählt 145  
  FDP   Lehmann, Thomas   direkt gewählt 140  
  GfW   Burkhart, Thomas   direkt gewählt 261  

 01 Grafik Sitzverteilung Ortsrat

 Quelle: wilhelmshaven.de

 

Ortsratmitglieder lt. Wahl 2016

 

 Partei  Name  Stimmen           
CDU Mandt, Anja  539  
  Felbier, Jörn
 199  ausgeschieden
  Janßen, Anke  318  
  Koopmann, Jan
 85 ausgeschieden
  Lehner, Petra   Nachrückerin
  Meiners, Manfred   Nachrücker
  Hinrichs, Reiner  64 (L) ehem. WBV
SPD Bents, Andre 213 verstorben
  Meyerhoff, Herbert 57 (L)  
  Luth, Jörg 308  
  Hess, Hans-Jürgen  ...  Nachrücker
Grüne   Kloster, Antje  163 (L)  
GfW Burkhart, Martin 112 ehem. SPD
FDP Lehmann, Thomas 154  
UWG Janßen, Eric 127  
parteilos Halm, Peter 19 (L)  ehem. CDU

 ((L) = Wahl über Listenplatz, alle anderen Kandidaten per Direktwahl, angegeben sind nur die persönlichen Stimmen!)

 

Wahlergebnis der Ortsratswahl 2016 lt. Stadt Wilhelmshaven

 Ergebnis Ortsratswahl 2016