Erneut Ortsrat nicht beteiligt
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- Zuletzt aktualisiert am Montag, 22. März 2021 14:19
- Geschrieben von Uwe Schuster
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Initiativantrag des Ortsrates
u.s. - In den letzten Jahren sind häufiger Angelegenheiten, in die der Ortsrat Sengwarden von der Verwaltung und dem Rat eigentlich hätte eingebunden werden müssen, ohne oder nur mit unzureichender Information des Ortsrates gelaufen. Eine vom Ortsrat in der Vergangenheit schon mehrfach beanstandete Verfahrensweise!
Jetzt wurde bekannt, dass bereits im Herbst letzten Jahres im Bereich Sengwarder Altendeich eine Hofstelle, die der Stadt Wilhelmshaven gehört und die bislang verpachtet war, neu zur Verpachtung und die dazugehörige Hofstelle zum Verkauf ausgeschrieben wurde - unter erneuter Missachtung der Informations- und Anhörungspflicht des Ortsrates!
Der setzt sich nämlich dafür ein, dass bei Verkauf und Vermietung bestimmte Kriterien beachtet werden, z. B. dass bisherige Pächter durch den Verlust von Pacht-Flächen nicht mehr genug Flächen zum wirtschaftlichen Betrieb ihrer Höfe zur Verfügung haben könnten und dass neue Pächter und Käufer einen möglichst engen Bezug zu Sengwarden/Fedderwarden haben sollen. Damit will man sicherstellen, dass die Flächen auch weiterhin landwirtschaftlich optimal genutzt werden.
Ich persönlich empfinde die wiederholten Nichtbeteiligungen des Ortsrates als Respektlosigkeit den Menschen gegenüber, die in den Stadtteilen Sengwarden und Fedderwarden leben und einen Anspruch darauf haben, bei der Gestaltung ihres Lebensraumes deutlich stärker eingebunden zu werden!
Diese neuerliche Nichtbeteiligung des Ortsrates hat diesen nun dazu bewogen, einen Initiativantrag einzubringen, der die Forderung nach Beteiligung bei Verkauf und Verpachtung landwirtschaftlicher Gebäude und Flächen im Bereich der ehemaligen Gemeinde Sengwarden in Form einer verbindlichen Richtlinie schriftlich fixieren soll!
Der Initiativantrag soll heute (22.03.2021) im Verwaltungsausschuss und am 24.03. im Rat beraten werden.
Die meisten Mitbürger/-innen in der ehemaligen Gemeinde Sengwarden dürften von den politisch Verantwortlichen erwarten, dass diesem Initiativantrag vollumfänglich entsprochen wird!
Links:
- Ratsinformation (öffentlich)
- Vorlagedokument 521/2021 - Initiativantrag Ortsrat Sengwarden
- Immobilien-Anzeige der Stadt/GGS
Umspannwerk - vor Ort Termin mit Siemtje Möller und Olaf Lies
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- Zuletzt aktualisiert am Samstag, 20. März 2021 22:50
- Geschrieben von Uwe Schuster
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Etwa dreißig Personen trafen sich am Samstag-Mittag auf dem Sandberg 65A, genauer gesagt auf dem Hof des Landwirts Günther Tiemens, am Ortseingang von Sengwarden, um sich über die geplante Baumaßnahme "Umspannwerk Wilhelmshaven 2" zu informieren.
Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte zu dieser Veranstaltung Vertreter/-innen der Verwaltung, des Ortsrates, der Politik, der Firma TenneT und der Presse eingeladen. Teilnehmer waren neben Olaf Lies u. a. BT-Abgeordnete Siemtje Möller (SPD), Wilhelmshavens OB Carsten Feist, Stadtbaurat Niksa Marusic, Tim Meyerjürgens von TenneT, Ortsbürgermeister Martin Burkhart, Mitglieder des Ortsrates und einige interessierte Bürger/-innen.
Als einer der potenziellen Standorte für dieses Umspannwerk, ist seitens des Netzbetreibers TenneT die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Sengwarden und Utters an der Utterser Landstraße angegeben worden. Das trifft bei den Sengwardern auf erheblichen Widerstand.
Im Bereich Utters gibt es zwar Gebiete, die als Gewerbegebiete vorgesehen sind, aber das angepeilte Areal gehört nicht dazu! Es wäre also eine weitere Fläche, die der Landwirtschaft verloren gehen würde, obwohl es an anderer Stelle noch ungenutzte Gewerbegebiete gibt!
Wie bereits im Vorfeld berichtet, werden für das Umspannwerk ca. 36 ha = 55 Fußballfelder benötigt. Das Gelände sollte möglichst einen rechteckigen Zuschnitt haben, um die Anlagenteile optimal anordnen zu können. Dazu gehören zwei riesige Konverter-Hallen, die etwa 20 m hoch werden (die Angaben sind da bislang etwas ungenau).
Ortsbürgermeister Burkhart machte in seiner einleitenden Rede darauf aufmerksam, dass der ländliche Bereich Sengwarden/Fedderwarden inzwischen an seine Grenzen stößt, was das Verständnis der Bevölkerung für weitere technische Großprojekte in dem Raum anbelangt. Bislang habe man sich deutlich kooperativ gezeigt, aber irgendwann fühle man sich ausgenutzt!
Minister Olaf Lies hofft natürlich, dass man eine Lösung findet, die möglichst allen Beteiligten gefällt, sagte aber auch, dass das nicht leicht wird. Sein Fokus richtet sich, so wie auch aus früheren Äußerungen bekannt, auf den Voslapper Groden.
Olaf Lies wies darauf hin, dass er als Klimaschutz-Minister großen Wert darauf legt, dass die Klimaschutz-Ziele erreicht werden. Wenn dazu gehört, den Raum Wilhelmshaven zur Energiedrehscheibe für erneuerbare Energien zu machen, kann das nur dort geschehen, wo eine Konzentration und auch eine Wertschöpfung möglich ist und das sei nach seiner Sicht nur im Voslapper Groden möglich. Ein solches Gelände wäre an der Küste kaum noch zu finden und deshalb müsse es auch einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden.
Im Voslapper Groden, der einst durch Aufspülung dem Meer abgerungen wurde und der zum Ausbau der Industrie in der Küstenregion genutzt werden sollte stehen genügend Fläche für weiteren Ausbau zur Verfügung. Er sprach dabei auch wieder die Erzeugung von "Grünem Wasserstoff" mittels Windstrom an, der an dem neu geplanten Umspannwerk Wilhelmshaven 2 "angelandet" werden soll. Was läge also näher, als vorausschauend das Umspannwerk dort zu bauen, wo der Strom dann später direkt "weiterverarbeitet" werden kann!
Das Problem bei der Sache ist "nur", dass fast alle freien Flächen mittlerweile zu Vogel- und Naturschutzflächen gemacht wurden. Es sind starke Interessengruppen daran interessiert, diese Flächen auch so zu erhalten. Andererseits ist die Fläche aber nicht für den Naturschutz, sondern für die wirtschaftliche Nutzung geschaffen worden. Man müsse nun einen Weg finden, z. B. durch den Kauf von andernorts gelegene Kompensationsflächen, die dann unter Naturschutz gestellt werden, um allen Interessengruppen einigermaßen gerecht zu werden.
Ganz besonders wolle er eine endgültige Lösung finden, damit nicht bei jeder weiteren Einzelbaumaßnahme die Diskussionen erneut beginnen. Der Voslapper Groden wäre von zu großer wirtschaftlicher Bedeutung, nicht zuletzt auch für die Erreichung der Klimaschutzziele. Er könne es später seinen Kindern nicht erklären, dass man stattdessen eine Zerstückelung der Landschaft und damit eine schlechtere Lebensqualität der Bewohner/-innen in Kauf genommen hätte.
Bei den Anwesenden traf er damit auf breite Zustimmung.
Gemeinsam mit TenneT will man nun prüfen, wie der Bau des Umspannwerkes auf dem Voslapper Groden realisiert werden kann. Erste Informationsgespräche in der Richtung hätten bereits stattgefunden. Man sei sich aber darüber im Klaren, dass dafür die Zustimmung der EU erforderlich ist.
Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller hält ebenfalls den von Olaf Lies aufgezeichneten Weg für die beste Lösung. Sie kennt die Probleme, mit denen Sengwarden/Fedderwarden zu kämpfen haben, sehr gut, insbesondere auch mit der Galerie an der Bahnstrecke zum JW-Port, die Störstrahlungen auf die Bundeswehr-Funkanlage verhindern soll. Auch das Bauwerk, das sich später wie ein Grenzwall durch die Landschaft ziehen wird, liegt den Einwohnern schwer im Magen. Sie zeigte aber Hoffnung, dass man doch noch eine andere Lösung finden könnte.
OB Carsten Feist würde auch gern weiterhin mit dem Fahrrad die Region erkunden, ohne den Blick von einem riesigen Umspannwerk verstellt zu bekommen. Die Stadt würde sich bemühen, bei der Suche nach weiteren potenziellen Standorten zu helfen. Auch für ihn wäre der Voslapper Groden eine gute Option.
Die Vertreter der Firma TenneT machten nochmals deutlich, dass sie bislang vier mögliche Standorte einer ersten Betrachtung unterzogen hätten und dass darunter kein Standort sei, der "ohne Makel" wäre. Es sei also auch definitiv noch keine Entscheidung getroffen worden. Man wäre zudem offen für weitere Standort-Vorschläge, was in den Reihen der Anwesenden zu der Frage führte, wieso Friesland schon "raus aus der Nummer" wäre, denn es sei ja auch ein Standort in Friesland möglich. Man solle doch auch dort nach weiteren möglichen Standorten Ausschau halten.
Am Ende des Ortstermins wurde vereinbart, weiterhin offen und transparent miteinander zu kommunizieren und zusammen zu arbeiten, damit die Einwohner nicht das Gefühl bekommen, ihre Interessen und Bedenken würden nicht berücksichtigt.
Wohin mit dem TenneT-Umspannwerk?
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- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 16. März 2021 17:20
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BUND Kreisgruppe Wilhelmshaven
12. März 2021 - Lebensräume, Naturschutz, Energiewende
Im Rahmen der Netzanbindung für die Offshore-Windparks sucht die Firma TenneT einen Standort für ein neues Umspannwerk. Der Flächenbedarf für die Energiewende darf nicht zu Lasten von Naturschutz, Landwirtschaft und der ortsansässigen Bevölkerung gehen.
Unweit von Fedderwarden an der A29 hat TenneT bereits ein Umspannwerk errichtet. Für ein weiteres Umspannwerk (Arbeitstitel "Wilhelmshaven 2") nebst 2 Konvertern wird eine Fläche von knapp 40 ha benötigt. Dafür hat der Vorhabenträger das Gebiet zwischen der Hofstelle Utters und dem Industriegleis östlich von Sengwarden ins Auge gefasst.
Erst nachdem die Pläne bekannt wurden, kam die Beteiligung der Stadt und der Anlieger ins Rollen. Der Bereich um Sengwarden ist bereits durch verschiedene infrastrukturelle Maßnahmen belastet. So entsteht nördlich der Utterser Landstraße gerade auf 13 ha Fläche ein Solarpark. Und im Zuge der Elektrifizierung der Bahnstrecke soll das Industriegleis auf mehr als 2 km Länge mit einem gut 10 m hohen Galeriebauwerk eingehaust werden, um den Funkmast auf dem Bundeswehrgelände Sengwarden vor elektromagnetischen Störfeldern zu schützen.
Deshalb wehren sich die Anwohner:innen entschieden gegen den Bau des Umspannwerks direkt vorm Dorfeingang. Seitens der Stadt und des Umweltministeriums wurde dann der Voslapper Groden Nord als Alternativstandort ins Spiel gebracht. Dieser ist Europäisches Vogelschutzgebiet (Teil des europaweiten Schutzgebiets-Systems NATURA 2000) und entsprechend als Naturschutzgebiet gesichert.
Aus Sicht des BUND kommt keine der beiden Flächen – weder das Schutzgebiet Voslapper Groden noch die Hofstelle Utters – als Standorte für ein Umspannwerk in Betracht.
Das Naturschutzgebiet Voslapper Groden darf, nach den rechtlichen Vorgaben für NATURA 2000-Gebiete, erst dann für eine anderweitige Nutzung entwidmet werden, wenn die sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. die damit verbundene Ausnahmeprüfung zum Ergebnis kommt, dass
- das Projekt bzw. der Plan aus den gesetzlich geforderten Gründen eines öffentlichen Interesses zwingend notwendig ist und die konkret betroffenen Natura 2000-Belange nachweislich überwiegt,
- zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt bzw. Plan verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.
Und die Fläche im Bereich Utters ist (laut Landschaftsrahmenplan der Stadt Wilhelmshaven) ausgerechnet einer der naturschutzfachlich wertvollsten Standorte innerhalb des landwirtschaftlich genutzten Komplexes im Nordwesten der Stadt.
Unsere Forderung: Die Standortsuche für das Umspannwerk muss gemeinsam mit allen Beteiligten und ohne betriebswirtschaftliche Ausschlusskriterien seitens TenneT nochmal von vorn beginnen. Dabei müssen auch Flächen im Landkreis Friesland mit einbezogen werden. In erster Linie sollten bereits erschlossene Flächen bzw. Industriebrachen ins Auge gefasst werden. So wird z.B. das seit Jahrzehnten offen gehaltene Gelände für ein Flüssiggasterminal ganz im Norden des Voslapper Grodens nicht mehr benötigt und direkt anschließend gibt es ungenutzte Betriebsflächen der Vynova.
Bei der Standortsuche sollten sich Naturschutz, Landwirtschaft und ortsansässige Bevölkerung nicht durch einen künstlich erzeugten Zeitdruck auseinanderdividieren lassen. Denn auch, wenn man sich nicht bei allen Themen einig ist: Hier gibt es das gemeinsame Ziel, unsere historisch gewachsene Marschlandschaft so weit wie möglich vor einer weiträumig verteilten baulichen Übernutzung zu schützen.
Naturschutz und Landwirtschaft haben gerade gemeinsam den "Niedersächsischen Weg" eingeschlagen. Eine Forderung dieses Programms, das im niedersächsischen Naturschutzrecht konkretisiert wird, ist die Begrenzung und Beendigung der Flächenversiegelung. Noch werden täglich bundesweit fast 60 ha Freiflächen neu verbaut und versiegelt, ob für Straßen, Energieanlagen, Neubausiedlungen oder Amazon-Verteilcenter - und fast immer auf Kosten der Landwirtschaft und des Naturschutzes. Unbebaute Flächen sind eine zunehmend knappe Ressource, gleichzeitig haben sie eine existenzielle Bedeutung für den Natur- und Klimaschutz, den Boden- und Wasserhaushalt und unsere Ernährung.
Die Forderung nach einem nachhaltigen, sparsamen und sorgfältigen Umgang mit dieser Ressource soll den Ausbau erneuerbarer Energie und damit die Umsetzung der Energiewende nicht in Frage stellen. Es geht nicht um das "ob", sondern um das "wo" und "wie". Am Ende wird es immer Kompromisse geben, jedoch dürfen nicht ausgerechnet wertvolle Naturrefugien das Wunschkonzert der Planungsträger anführen.
Kommentar zur Ortsratsitzung mit TenneT
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- Zuletzt aktualisiert am Samstag, 13. März 2021 12:30
- Geschrieben von Uwe Schuster
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"Es ist noch absolut nichts beschlossen,
aber für uns kommt nur der Standort Utters infrage!"
So kann und muss man die Aussage der TenneT-Mitarbeiter/-innen bei der Vorstellung des Projektes "Umspannwerk Wilhelmshaven 2" wohl verstehen.
Sehr umfangreich und oft zu umfangreich versuchten die TenneT-Vertreter/-innen zu begründen, warum der Standort Sengwarden/Utters für sie nahezu alternativlos ist. Kein Wunder, denn die Kriterien der Standortwahl legt TenneT ganz allein fest. Es ist offenbar zu keiner Zeit geplant, diese Kriterien wirklich offen zu legen, geschweige denn, die Belange und Interessen der Anlieger bei der Standortwahl zu berücksichtigen.
Da geht es, wie immer wieder deutlich herausgestellt wird, in erster Linie um "gesetzliche Belange", die berücksichtigt werden müssen, z. B. um Naturschutz, Landschaftsschutz, Abstände zur Wohnbebauung, die lokal zu berücksichtigen sind. Immer wieder wurde betont, dass TenneT selbst gewissen Zwängen unterliegt, weil die Maßnahme vom Bund beauftragt sei und der Bund bestimmte Anforderungen erfüllt sehen will. Will man so den "Schwarze Peter" schnell mal weiterreichen?
In welchem Umfang TenneT bereits mit der Verwaltung gesprochen hat, war nicht feststellbar. Stadtbaurat Marusic gab an, dass es noch keinerlei Gespräche gegeben hätte. Ich halte das bei dem Umfang des Projektes allerdings für wenig glaubwürdig.
Positiv war allerdings, dass auch der Stadtbaurat den Bau der Anlage an der gewünschten Stelle nicht für zustimmungsfähig hält. Es sollen auf jeden Fall noch weitere Flächen geprüft werden, auch außerhalb der Stadtgrenze, denn laut Bundesnetzagentur heißt der Arbeitstitel Wilhelmshaven-2 /Friesland. Es besteht also kein Zwang, unbedingt in Wilhelmshaven zu bauen!
Geprüft werden soll auch, ob ein Bau auf dem Voslapper Groden auf einer Teilfläche zwischen ehem. Raffinerie und dem Chemiewerk genutzt werden könnte. Das Gebiet ist zwar EU-Vogelschutzgebiet, eine Änderung des Status ist aber möglich…könnte aber etwas Zeit erfordern…
Mit dem Standort im Voslapper Groden wären auch Minister Olaf Lies (siehePresseberichte), Stadtbaurat Marusic, der Ortsrat, Vertretern der meisten Parteien und nicht zuletzt die Sengwardern/-innen einverstanden. Eine solche Anlage gehört eben da hin, wo der Strom auch gebraucht wird, auch hinsichtlich einer eventuellen Nutzung für die Wasserstoff-Technologie und nicht ins Herz der Region!
Für TenneT, so konnte man den Worten entnehmen, ist der Standort Utters "quadratisch, praktisch, gut", denn man bevorzugt ein rechteckig zugeschnittenes Gelände mit leichter Zufahrmöglichkeit für Schwertransporte. Also ein reines "Nice to have" zugunsten TenneTs, aber nicht zugunsten der Anwohner!
Man wies darauf hin, dass ein weniger günstig geschnittenes Gelände noch größer sein müsste, da die Installation der Technik dann "problematischer" sei und natürlich ungenutzte Freiflächen bleiben würden.
Als wenn Ingenieure nicht auch in solchen Fällen in der Lage wären, Lösungen zu finden. Nur sind die dann vermutlich teurer und schmäler den Erlös, den TenneT aus dem Projekt ziehen möchte!
Das gleiche trifft natürlich auch auf die Zuwegung zu, die an anderen Standorten eventuell erst aufwändig hergestellt werden müsste.
Aber das können auch keine "Begründungen" sein, die es rechtfertigen, die Lebensqualität der Anwohner dermaßen zu beeinträchtigen! Technische Probleme sind lösbar und TenneT behauptet ja von sich, mit Problemen fertig werden zu können!
Einen kleinen Aufruhr gab es unter den Anwesenden, als die Tennet-Mitarbeiterin, Frau Börger, wohl feststellte, dass ihre Argumente und die ihrer Kollegen zu den Auswahlkriterien nicht wirklich akzeptiert wurden und dann schnippisch sagte, wenn jemand ein passendes Grundstück hätte, vielleicht in seinem Garten, dann wäre man auch bereit, da zu bauen!
Ich hatte das Gefühl, dass in diesem Moment die Arroganz der Vertreter eines der größten Netzbetreiber durchbrach und deutlich machte, wie viel (oder eher wie wenig) "Respekt" TenneT den Betroffenen gegenüber bereit ist, erkennen zu lassen! Frau Börger hat auch wohl sofort ihren Fauxpas bemerkt und versucht, sich dafür zu entschuldigen. Ihr Kommentar hätte ja nicht "despektierlich" klingen sollen! Na ja…
Betont wurde bei der Vorstellung des Projektes auch immer wieder, dass dafür in absehbarer Zeit alte Infrastruktur, z. B. an der Maade, zurückgebaut werden könnte, als wenn der Rückbau an Stellen, wo die wesentlich kleineren Anlagen absolut nicht stören, für die Sengwarder eine Art Ausgleich sei!
Auch wurde darauf hingewiesen, dass der Standort für Wilhelmshaven-2 stark von anderen Maßnahmen des Netzausbaues im Norden abhängig sei und dass bei den Projekten auch die Flächennutzungspläne, den es ja für Wilhelmshaben-2 noch nicht gibt, schon besiegelt wären. Es läuft also alles darauf hinaus, dass TenneT geschickt so vorgeplant hat, dass nur noch der angepeilte Standort sinnvoll erscheinen kann. Das ließe am Ende sogar Zwangsenteignungen von Grundbesitzern begründen!
Die Lage sieht also für die Sengwarder nicht gerade rosig aus!
Stadtbaurat Marusic sagte aber, dass die Planungshoheit beim Rat der Stadt läge, denn der müsse die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes beschließen! Die Frage ist nur, was geschieht, wenn der Rat dagegen stimmt? Wird Wilhelmshaven dann von der Bundesnetzagentur in die Knie gezwungen?
Nach Aussage TenneTs geht es wirklich erst jetzt in eine konkrete Planungsphase (obwohl sie bereits seit mind. 3 Jahren daran arbeiten…) in der auch mehr Bürgerinformation vorgesehen sei. Dazu gehöre auch die Online Sprechstunde am 17. März ab 16:00 Uhr. Interessierte Mitbürger/-innen können sich dazu per Link anmelden…und sollten das auch zahlreich machen!
Anmeldung unter https://form.prognos.com/view.php?id=203784
oder unter Telefon-Nr.: 05132-896864
Eingebunden in die Gespräche wird jetzt auch noch die Bundeswehr, die bereits die Planungsunterlagen angefordert hat. Sie wusste bislang nämlich auch noch nichts von den laufenden Planungen! Mit Glück liegt der gewünschte Standort zu nahe an der "Admiral Zimmermann Kaserne" und könnte die Funkanlagen stören! Genau so, wie die E-Loks zum Jade-Weser-Port, für die extra eine Abschirmung gebaut werden muss, die dann wie eine Grenzmauer quer durch das Sengwarder Land führt! Auch so ein 7 bis 8 Meter hohes Monster quer durch die Landschaft, das die Sengwarder "zu erdulden" haben!.
Zu erdulden, wie die große Fläche gegenüber von Utters, die bereits schon teilweise mit Sonnenkollektoren "zugepflastert" wurde! Und das Umspannwerk Wilhelmshaven-1, bei Fedderwarden, bei dem noch in einem 2. Bauabschnitt eine Konverteranlage gebaut wird!
Aber bei den vielen Windgeneratoren rund um Sengwarden fallen solche "Kleinigkeiten" schon gar nicht mehr auf…erhofft sich vielleicht auch TenneT für das Umspannwerk "Wilhelmshaven-2"!
Aber irgendwann ist es auch mit der Geduld der "Landbewohner" vorbei, dann ist "Ende Gelände"!
Das machten auch die immerhin 25 bis 30 Anwohner aus Sengwarden und Utters deutlich, die trotz der Corona-Beschränkungen erschienen waren, obwohl nur 8 Personen von der Tribüne aus die Veranstaltung verfolgen konnten!
Weitere Berichte über das Projekt werden folgen…
gez. Uwe Schuster
Kommentar zum WZ-Artikel vom 13. März
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- Zuletzt aktualisiert am Samstag, 13. März 2021 13:30
- Geschrieben von Uwe Schuster
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Seit etlichen Jahren bin ich treuer Abonnent der Wilhelmshavener Zeitung, auch wenn ich mich schon oft genug über die m. E. zu "seichte" und wenig engagierte Berichterstattung des Blattes aufgeregt habe. Aber wir haben ja nichts anderes ;-) …
Heute Morgen ist mir allerdings der Kragen geplatzt, denn mit der Realität der Ortsratssitzung am Donnerstag im Ratssaal hat der Bericht nicht viel zu tun! War Frau Dittrich von der WZ wirklich vor Ort?
In der WZ wird TenneT mit der Aussage zitiert "…wir haben auch noch keine Fläche priorisiert."
Die Aussage ist m. E. eindeutig falsch, denn alle Ausführungen der TenneT-Vertreter/-innen liefen darauf hinaus, Sengwarden/Utters als alternativlosen Standort darzustellen und schmackhaft zu machen!
Auch der Hinweis der WZ, dass ja dafür alte Anlagen in Voslapp und Inhausen zurückgebaut werden sollen und deshalb der "Suchradius" für den neuen Standort so "relativ eng" gefasst sei, wird nicht hinterfragt, sondern wie eine Begründung dafür dargestellt, dass kein anderer Standort infrage kommt!
Die vierte Fläche (Voslapper Groden) wurde übrigens nicht nur von der Stadt vorgeschlagen, sondern bereits vor einigen Tagen vom niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies favorisiert!
Die TenneT-Bürgerreferentin, Frau Böger, sagte im Laufe der Ortsratsitzung, dass man sich nun auf die Anregung hin auch die möglichen Standorte im Voslapper Groden ansehen wolle! Im Vorfeld hat sich TenneT mit diesem Gebiet offenbar gar nicht befasst.
Stadtbaurat Marusic sprach sich ebenfalls gegen den Standort Sengwarden/Utters und stattdessen für einen Bau auf dem Voslapper Groden aus, eine wichtige Tatsache, die im WZ-Bericht gänzlich unerwähnt bleibt! Er sagte u. a., dass dazu eine Änderung des Flächennutzungsplanes durch den Rat erforderlich sei, bei dem letztlich die Entscheidungshoheit läge. Bedenken, die seitens TenneT zu den erforderlichen Schwerlasttransporten vorgebracht wurden, hält er für lösbar.
Betrachtet man die bisherigen Aussagen der politischen Fraktionen, erscheint mir eine Zustimmung des Rates für den Standort Sengwarden/Utters eher unwahrscheinlich. Da müsste TenneT dann wohl den Rechtsweg beschreiten, der zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre, da man es als eine Angelegenheit von bundesweitem Interesse darstellen wird, der aber Zeit kostet. Selbst Grundstücksenteignungen wären am Ende vermutlich nicht unmöglich!
Die WZ stellt es so dar, als wenn die Stadt den Ortsrat ungenau informiert hat und dadurch fälschlicherweise den Eindruck erweckte, dass sich TenneT "bereits auf eine Fläche direkt am Ortseingang von Sengwarden fokussiert hätte". Diese Aussage erscheint mir fragwürdig, da mehrere Personen des Ortsrates versicherten, dass ihnen seitens der Stadt in der letzten Ortsratsitzung mitgeteilt wurde, es gäbe bereits Verhandlungen über Grundstückskäufe, so auch die Aussage von Ortsbürgermeister Burkhart. Da Uneinigkeit über die Aussage bestehen, soll eine Protokoll-Prüfung erfolgen.
Den Eindruck, dass Sengwarden/Utters nahezu festgeschrieben ist, mussten die Sengwarder bereits im Vorfeld gewinnen, weil nämlich Personen durch und bei Utters umherstreiften und das Gelände in Augenschein nahmen! Auf Frage von Anliegern bestätigten sie, dass dort eine Baumaßnahme geplant sei! Die Betroffenen hörten das zum ersten Mal und waren einigermaßen erstaunt! Durch die Anwohner sei auch der Ortsrat erst auf das Projekt aufmerksam geworden! Auf Sengwarden/Utters deuten zudem in hohem Maße alle bisherigen Darstellungen der Firma TenneT hin!
Die dreisteste Behauptung der WZ ist allerdings, dass angeblich der Eindruck, dass Sengwarden/Utters eigentlich schon festgeschrieben sei, durch die TenneT-Mitarbeiter/-innen während der Ortsratssitzung "einigermaßen zerstreut" werden konnte!
Auf welcher Veranstaltung ist die WZ da bitte gewesen? Auf der Ortsratssitzung jedenfalls nicht, denn von "Eindruck zertreuen" war da absolut nichts zu bemerken, eher von der Festigung des Eindrucks!
Auch das ganze Gerede von angeblich "gleichberechtigter Prüfung" potenzieller Standorte kommt einem eher wie Spiegelfechterei TenneTs und der Versuch vor, die Wogen zu glätten!
Solange die Betroffenen vor Ort nicht einmal die Kriterien für eine Ortswahl erfahren und solange sie höchstens einmal "angehört" werden, statt wirklich eingebunden, kann man die ganzen Ausführungen der Firma Tennet schwerlich ernstnehmen!
Insgesamt ein wenig überzeugender Artikel in der Wilhelmshavener Zeitung!
Sengwarden-Info
Uwe Schuster
Medieninformation der SPD Wilhelmshaven-Nord
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- Zuletzt aktualisiert am Samstag, 06. März 2021 16:16
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Medieninformation
Umspannwerk Sengwarden
Wilhelmshaven, den 05.03 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
der SPD Ortsverein Nord in Wilhelmshaven begrüßt außerordentlich die Stellungnahme des Energie-und Klimaschutzministers Olaf Lies zum Umspannwerk in Wilhelmshaven/Sengwarden, so Hartmut Tammen-Henke, 1. Vors. des SPD Ortsvereins Nord.
Olaf Lies hat in seiner Stellungnahme in bemerkenswerter Deutlichkeit seine Vorstellungen für die Zukunft der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien insbesondere auch für Wilhelmshaven erläutert.
Gleichzeitig hat er die klaren Bedenken der Bevölkerung in Sengwarden/Fedderwarden aufgenommen, und deutlich gemacht, das es Lösungen gibt, die der Industrie helfen und gleichzeitig die Wohnbevölkerung schützen.
Sein Hinweis, dass die beste Alternative für einen Standort in unmittelbarer Nähe des Hafens und damit auch zu den angestrebten Wasserstoffprojekten im Voslapper Groden liegt, ist dabei genau ein Bekenntnis zu den Vorstellungen des Ortsrates und der beteiligten politischen Gruppierungen.
Die Umsetzung dieser Vorstellungen muss jetzt aus Sicht der SPD absolute Priorität haben.
Die vereinbarten Gespräche mit dem Netzbetreiber TenneT sollten genau diesem Ziel dienen.
Der Umweltminister wird dazu zeitnah gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller vor Ort diese Gespräche begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Tammen-Henke
SPD Ortsverein Nord